Rhein-Pfalz Kreis Speyer ebenfalls abgesprungen

Am morgigen Donnerstag soll im Lambsheimer Ortsgemeinderat endlich die Entscheidung fallen, bei welchem Energieversorger das örtliche Elektrizitätswerk und das Nahwärmenetz eingebracht werden sollen. In dem Abwägungsprozess, der sich seit fast fünf Jahren hinzieht, sind nur noch die Stadtwerke Grünstadt als möglicher Fusionspartner übrig geblieben.

In seiner morgigen Sondersitzung (18.30 Uhr, Bürgersaal) knüpft der Gemeinderat an ein nicht öffentliches Treffen des Werksausschusses am 20. Oktober an. Dieses war anberaumt worden, weil der Rat sich Ende September noch immer nicht in der Lage sah, in konkrete Verhandlungen mit einem größeren Energieversorgungsunternehmen zu treten. Zu dem Zeitpunkt kamen nur noch die Stadtwerke Speyer und Grünstadt infrage (wir berichteten). Jetzt hat der Rat gar keine Auswahl mehr, denn die Speyerer haben ihr Angebot zurückgezogen. Der Grund ist nach Angaben von Werkleiter Uwe Peter, dass sich die GmbH beziehungsweise ihre Gesellschafter nicht für das von Lambsheim gewünschte Modell erwärmen können, das verlustreiche Nahwärmewerk ohne eine Bewertung zu übernehmen. Wie berichtet, strebt die Gemeinde einen steuerlichen Querverbund an, bei dem – vereinfacht gesagt – ihr Anteil am Gewinn der GmbH mit den Verlusten aus der Sparte Nahwärme verrechnet wird, sodass weniger Ertragssteuer anfällt. Voraussetzung ist, dass die Finanzbehörde das Lambsheimer Nahwärmenetz als Dauerverlustbetrieb anerkennt. Diese Frage soll der Oberfinanzdirektion laut Peter erst gestellt werden, wenn klar ist, mit dem fusioniert wird, „weil dann noch andere steuerliche Fragen geklärt werden müssen“. Vor Speyer hatten sich schon die Stadtwerke Frankenthal aus den Vorverhandlungen ausgeklinkt, weil sie den angestrebten Querverbund nicht mitmachen wollen. Wolfgang Bühring, Geschäftsführer der Speyerer Stadtwerke, war gestern nicht erreichbar, um die Gründe für den Rückzug zu erläutern. Dem Vernehmen nach besteht der Aufsichtsrat auf einem Wertgutachten für das Nahwärmewerk und hat überdies den Eindruck, dass sich die Gemeinde längst für Grünstadt als Partner entschieden habe. Die Speyerer sollen allerdings die Bereitschaft zu neuen Kooperationsgesprächen signalisiert haben, sofern Lambsheim dies wirklich wolle. In Grünstadt haben die Gesellschafter der dortigen Stadtwerke GmbH offenbar keine grundsätzlichen Bedenken. Geschäftsführer Albert Monath sagte auf Anfrage, er habe für Verhandlungen mit dem Ziel einer „disquotalen Gewinnversteuerung“ ein Mandat bekommen. Er vergleicht die Lambsheimer Nahwärme mit einem Schwimmbadbetrieb, dessen Chancen und Risiken nur ein Gesellschafter trägt – in der Regel die Kommune, in der das Bad liegt. Laut Beschlussvorlage wird die Verwaltung dem Gemeinderat morgen empfehlen, Kooperationsverhandlungen mit Grünstadt zuzustimmen. In der Sitzung werden außerdem die Strompreise für das nächste Jahr festgelegt. Sie sollen um rund drei Prozent gesenkt werden. Grund dafür sind nach Angaben der Verwaltung die günstigen Einkaufspreise und leicht gesunkene Netzentgelte. Sie wiegen den Anstieg der Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und für Offshore-Haftung mehr als auf, sodass Lambsheimer Stromkunden etwas entlastet werden können. (ww)