Frankenthaler Umland 
Politische Gremien trauen sich wieder Sitzungen zu
Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat angekündigt, das politische Leben noch in diesem Monat wieder hochfahren zu wollen: Ausschüsse träten ab 14. Mai wieder zusammen, und der Kreistag sei am 10. Juni dran. Für die Ausschüsse könne im Ratssaal des Kreishauses auf die Abstandsregeln geachtet werden, versichert die Verwaltung. Der Kreistag werde allerdings an einem anderen Ort tagen müssen. Wo genau, wurde noch nicht bekanntgegeben.
Aus dem Kreishaus in Ludwigshafen dagegen heißt es auf Anfrage nur: „Eine Entscheidung, wann welche Sitzungen stattfinden werden, wird zur Zeit noch geprüft und vorbereitet. Sobald uns eine Entscheidung vorliegt, werden wir diese zu gegebener Zeit rechtzeitig veröffentlichen.“
Videositzungen vielleicht bald erlaubt
In der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim hat am 5. Mai der Beindersheimer Rat den Auftakt gemacht, am Mittwoch tagt der Haupt- und Finanzausschuss unter besonderen Schutzvorkehrungen im Heßheimer Bürgerhaus. Für die Gremienarbeit in der Corona-Krise werde darüber hinaus bald „ein Meilenstein“ gesetzt, glaubt VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD).
Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz hat einen Brief an die Bürgermeister verschickt, wonach der Landtag in erster Lesung die Änderung der Gemeindeordnung beraten hat. Vorgesehen sei eine Regelung, die in Ausnahme- und Krisensituationen den Räten Beschlüsse im Umlaufverfahren und Ratssitzungen via Video oder Telefon ermögliche.
In Bobenheim-Roxheim soll die nächste Gemeinderatsitzung – mit umfangreicher Tagesordnung – erst am 25. Juni stattfinden, und zwar in der ausreichend Platz bietenden Jahnhalle. Er habe dem Vorschlag der CDU-Fraktion von Ende März folgen und zur Vorberatung nur den Ältestenrat einberufen wollen, informierte Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Sitzungsunterlagen sollten den Ratsmitgliedern zu deren Vorbereitung mehr als zwei Wochen vorher geschickt werden.
Bobenheim-Roxheimer Rat tagt erst Ende Juni
Doch vergangene Woche hat Michael Voll (CDU) auch im Namen der Grünen und der FWG beantragt, dass alle Ausschüsse unter Beachtung der Abstands- und Hygienevorschriften im großen Ratssaal tagen sollen. Es ständen richtungweisende Entscheidungen zu Kindergartenplätzen, Schulerweiterung und Betriebshofumbau an, so Voll. Die sollten nun doch lieber in Ausschüssen vorberaten werden, auch um die Ratssitzung zeitlich nicht ausufern zu lassen.
Der Vorschlag wurde am Donnerstag zwischen Bürgermeister und Beigeordneten besprochen. Das Ergebnis: Nach dem Ältestenrat am 15. Juni treffen sich der Haupt- und der Bauausschuss teilweise gemeinsam am 18. Juni in der Jahnhalle zur Vorberatung der Gemeinderatsthemen.
Bürgermeister Müller weist ebenso wie sein Kollege Michael Reith darauf hin, dass nach Änderung der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung in einigen Wochen Gremienentscheidungen durch Umlaufbeschüsse erlaubt werden könnten. Daraus könne sich nach der Sommerpause eine neue Option ergeben.
Ortsbürgermeister diskutieren
In der Verbandsgemeinde Leiningerland haben nach Angaben von Büroleiter Jürgen Esser der Ältestenrat und die Ortsbürgermeister am Donnerstag heftig über das weitere Vorgehen diskutiert. „Es gibt viele Vorgaben, und doch ist einiges nicht geregelt“, beschreibt Esser das Problem.
Schließlich wurde der Mitte März gefasste Beschluss, bis Ende Mai auf Gremiensitzungen zu verzichten, aufgehoben. „Sie sollen in den Orten nach Bedarf stattfinden und je nach Möglichkeit, in einem großen Saal die Hygienevorschriften einhalten zu können“, so Esser. „Das entscheidet jede Ortsgemeinde selbst.“ Was die Ebene der Verbandsgemeinde betrifft, sei das Ziel, den Werksausschuss am 18. Juni und den VG-Rat am 25. Juni tagen zu lassen.