Rhein-Pfalz Kreis Offene Fragen nach Festnahme

Mutterstadt. Erst als sie gestern Abend die Mailboxen ihrer Mobiltelefone abhörten, erfuhren Körner (CDU) und Schneider (SPD) davon, dass ein 24-Jähriger in Mutterstadts Ortsmitte festgenommen wurde: ein syrischer Asylbewerber, der offenbar aus Nordrhein-Westfalen kommt und in Mutterstadt nur zu Besuch war. Der Mann steht unter Verdacht, einen islamistisch-motivierten Anschlag geplant zu haben. Keine gute Nachricht also, die Landrat und Bürgermeister in ihrem Urlaub erreichte. Immerhin: Eine konkrete Bedrohung für die Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis bestand nicht. Das ließ das Innenministerium gestern Abend verlauten. Schneider wollte gleich mehr wissen. „Aber weder unser Erster Kreisbeigeordneter Bernhard Kukatzki, der für den Bereich Asyl zuständig ist, noch die Polizei Schifferstadt, waren wohl über den Einsatz in Kenntnis gesetzt worden“, berichtet der Mutterstadter Bürgermeister. Ihm ist wichtig mehr zu erfahren, sobald er zu Hause ist. „Ich weiß ja nicht einmal, wer der Mann ist und wo er festgenommen wurde.“ Zumindest zum Einsatzort konnten zwei Augenzeugen, die sich am Montag und am Dienstag bei der RHEINPFALZ gemeldet haben, genauere Angaben machen: Beide kamen am Freitag zufällig vorbei, als Beamten des Spezialeinsatzkommandos gerade in Aktion waren. In der Oggersheimer Straße sahen sie am späten Nachmittag, gegen 16.45 Uhr, zahlreiche Beamte, die nicht die gewöhnlichen Polizeiuniformen trugen, sondern „dunkelblaue Spezialanzüge und Sturmhauben, die nur schmale Schlitze für die Augen hatten“. Eine Zeugin beobachtete die Beamten dabei, wie sie sich vor einem Gebäude mit mehreren Menschen – offenbar den Bewohnern des Hauses, das durchsucht wurde – unterhielten. Der andere Zeuge wunderte sich am Montag, dass er über einen so großen Einsatz nichts in der Zeitung finden konnte. Eine entsprechende Recherche der RHEINPFALZ lief allerdings ins Leere: Die Anfrage beim Polizeipräsidium Rheinpfalz wurde an das Landeskriminalamt in Mainz weitergeleitet und dort war lediglich in Erfahrung zu bringen, dass die Staatsanwaltschaft in Duisburg die Hoheit über das Verfahren hat. Der Pressesprecher der Duisburger Behörde wiederum wollte aus „ermittlungstaktischen Gründen“ überhaupt keine Angaben zu der Sache machen. „Die Sicherheitskräfte müssen ihre Arbeit machen und die machen sie auch gut – wie dieser Fall zeigt. Aber wir wollen natürlich informiert werden“, sagt Landrat Clemens Körner. Schließlich rückten Themen, die man bislang nur im Fernsehen sah, immer näher heran. „Und wir müssen ordentlich damit umgehen können. Was wir jetzt nicht gebrauchen können ist nämlich, dass Flüchtlinge und Terror in einen Topf geworfen werden.“ Auf der anderen Seite müsste eben jede Information ernst genommen werden. Und es gebe immer häufiger Hinweise auf terroristisch verdächtige Personen. Die meisten stammten aus Flüchtlingskreisen. In letzter Zeit seien ihm drei Fälle im Kreis bekannt geworden. „Wir melden alles der Polizei, in die Ermittlungen werden wir nicht mehr eingebunden.“ Politik