Rhein-Pfalz Kreis Mehr Öffentlichkeitsarbeit für Migrationsbeirat

Ludwigshafen. Unterstützung und mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Wahlen zum Beirat für Migration und Integration im Rhein-Pfalz-Kreis wünscht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Grüne. Einen Antrag auf entsprechende Ergänzung der Satzung des Beirats hat sie in der jüngsten Sitzung des Kreistags gestellt.

Der landesweite Wahltermin für die Migrationsbeiräte ist am 23. November. Dazu müsse es mehr Information geben, begründete Elias Weinacht die Initiative seiner Partei. Diese stieß zwar im Grundsatz auf Zustimmung. Landrat Clemens Körner (CDU) wies aber darauf hin, dass es über die Öffentlichkeitsarbeit im Amtsblatt und auf der Kreis-Homepage hinaus wenig Möglichkeiten gebe, da auch keine Mittel dafür vorgesehen seien. Zwei in dem Antrag geforderten Ergänzungen der Satzung - Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung des Kreises für den Beirat – stimmte der Kreistag zu. Einen weiteren Punkt zur Dauer der Wahlhandlung zogen die Grünen zurück, weil dies vom Wahlausschuss geregelt wird. In den neu fusionierten Verbandsgemeinden Waldsee und Römerberg-Dudenhofen werden die Migrationsbeiräte voraussichtlich erst im Frühjahr gewählt werden. Darauf hat Manfred Scharfenberger (CDU), Verbandsbürgermeister aus Römerberg, hingewiesen. In den neuen Verwaltungseinheiten sei man mit den Sitzungen noch im Verzug: „Das ist nicht zu schaffen.“ In erster Linie haben Formalien den Kreistag beschäftigt. Eine Reihe von Positionen in Ausschüssen, Beiräten, Kuratorien oder Aufsichtsräten war noch zu besetzen, was meist ohne Diskussion und per Handzeichen geschah. Einzig bei der Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rhein-Haardtbahn GmbH und der für die Vertreter des Kreises im Verwaltungsausschuss des Vereins Erholungsgebiet in den Rheinauen müssen die Kreistagsmitglieder noch mal ran. Da es offenbar zur Überraschung der Verwaltung mehrere Kandidaten gab und daher schriftlich mit Wahlkabine gewählt werden müsse, so Landrat Körner, müssen diese Abstimmungen bei der nächsten Sitzung nachgeholt werden. Für den Aufsichtsrat der Rhein-Haardtbahn hatte Peter Christ (CDU) neben dem Landrat noch seinen Parteifreund Werner Baumann vorgeschlagen. Stefan Scheil schlug für die AfD Christiane Christen vor. Für den Verwaltungsausschuss des Rheinauen-Vereins hatten FWG und SPD Kandidaten. Die Anfrage der FWG nach Fördergeldern für das Projekt Bruchgelände in Limburgerhof ließ der Landrat unbeantwortet. Er verwies auf eine Ortsbegehung des Ausschusses am Donnerstag. (umi)