Rhein-Pfalz Kreis kreisnotizen: Grünes Licht für Migrationsbeirat

In der Verbandsgemeinde Waldsee soll es in Zukunft einen Migrationsbeirat geben. Dieser kann am 15. März 2015 gewählt werden. Der Beirat soll sich um das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen kümmern. In der Verbandsgemeinde Waldsee leben aktuell 2675 Ausländer. Der Beirat soll zwölf Mitglieder haben, eine Satzung ist vom Verbandsgemeinderat beschlossen worden. Aber: Um einen Migrationsbeirat wählen zu können, müssen Wahlvorschläge eingereicht werden. Und es muss mehr als zwölf Bewerber geben. Ist das nicht der Fall, wird es für die nächsten fünf Jahre keinen Migrationsbeirat geben. Jürgen Jacob (VG FWG) wollte wissen, in welchen Sprachen der Wahlaufruf veröffentlicht werden soll, um die Zielgruppe auch zu erreichen. Vorgeschrieben ist nach Informationen des Beigeordneten Wolfgang Kühn (SPD) nur eine Wahlausschreibung auf Deutsch. Büroleiter Detlef Schneider erklärte, dass entsprechende anderssprachige Broschüren des Landes existierten. (krx) Am Freitag um 23.15 Uhr haben Polizisten bei einer Kontrolle in der Mannheimer Straße in Birkenheide bei einem Motorrollerfahrer Alkoholgeruch wahrgenommen. Der 51-Jährige aus Fußgönheim räumte gegenüber den Beamten ein, sowohl Alkohol als auch Marihuana konsumiert zu haben. Der freiwillig durchgeführte Alkoholtest ergab 2,39 Promille. In einer Zigarettendose, die der Fahrer bei sich hatte, konnten die Polizisten noch Reste von Marihuana finden. Auf den Mann, dem eine Blutprobe entnommen wurde, warten eine Strafanzeige wegen Trunkenheit im Straßenverkehr sowie ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. (rhp) Am Freitag hat ein Bewohner der Langgasse in Böhl-Iggelheim in den frühen Morgenstunden die Polizei angerufen, weil er verdächtige Geräusche im Haus gehört hatte. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass unbekannte Täter versucht hatten, die Tür zu der Gaststätte aufzuhebeln, jedoch nicht in die Gasträume gelangen konnten. Eine Suche nach den Tätern blieb erfolglos. (rhp) In der Nacht von Freitag auf Samstag haben unbekannte Täter die Eingangstür einer Arztpraxis in Böhl-Iggelheim aufgehebelt, um in die Praxisräume zu gelangen. Dort haben sie nach Angaben der Polizei Bargeld gestohlen. In derselben Nacht haben gegen 22 Uhr Unbekannte ein Fenster im Erdgeschoss eines Wohnhauses in der Hauptstraße in Hochdorf-Assenheim aufgehebelt. Da dabei eine Vase herunterfiel, wurde die 81-jährige Hausbewohnerin wach. Sie schaltete das Licht ein, woraufhin die Täter flüchteten. Hinweise an die Polizeiinspektion Schifferstadt, Telefon 06235/4950, E-Mail pischifferstad@polizei.rlp.de. (rhp) Am Samstag ist es um 12.15 Uhr in der Hauptstraße in Böhl-Iggelheim zu einem Zusammenstoß zweier sich begegnender Pkws gekommen. Einer der Fahrer flüchtete nach dem Unfall unerkannt in Richtung Schifferstadt. An dem anderen Fahrzeug wurde der linke Außenspiegel beschädigt. Zeugen können sich bei der Polizeiinspektion Schifferstadt, Telefon 06235/4950, E-Mail pischifferstad@polizei.rlp.de, melden. (rhp) In der heutigen Sitzung des Schifferstadter Forstausschusses (18 Uhr, Sitzungszimmer Rathaus) wird der Erläuterungsbericht zur Forstbetriebsplanung der Stadt vorgestellt und beschlossen. Zwar gibt es keine neuen Erkenntnisse, aber neue Ausschussmitglieder. Der Bericht ist identisch mit dem bereits im März vom Landesforst-Experten Joachim Kuntz vorgestellten Bericht. Zweiter Punkt der Tagesordnung ist die nachträgliche Genehmigung einer Flutmulde am Lissengraben auf dem Grundstück der Firma Zeller. Diese ist bereits gebaut. Allerdings wurde es versäumt, im Vorfeld die Zustimmung der Stadt einzuholen, die für den Unterhalt des Lissengrabens zuständig ist. (ghx)