Otterstadt Keine Freiflächen-Photovoltaik auf Kasernengelände

Was soll auf dem rund 34.000 Quadratmeter großen Teil des Kurpfalzkasernengeländes entstehen, das auf Otterstadter Gemarkung liegt? Dazu gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Vorstellungen. Ein Wunsch kann nicht umgesetzt werden, dafür gibt es eine neue Anregung.

Die SPD-Fraktion und Eckhard Sans (gkL) hatten vor einem Jahr beantragt, dass geprüft werden soll, ob auf dem Kasernenteil eine große Freiflächen-Photovoltaikanlage realisiert werden kann. Beigeordneter Jürgen Zimmer (parteilos) und Dennis Christmann, Projektleiter des Stadtplanungsbüros Firu, informierten jetzt im Gemeinderat, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und der Bundesforst angehalten seien, Flächen nicht abzugeben, die für Erneuerbare-Energie-Projekte angedacht sind. Das bedeutet ihren Angaben zufolge: Würde die Gemeinde Otterstadt in einem für den Kaufprozess notwendigen Nutzungskonzept aufzeigen, dass sie auf dem Gelände eine Freiflächen-PV-Anlage errichten will, würde die Bima das Gelände nicht verkaufen, weil sie das Energie-Projekt selbst verwirklichen könnte. Das Kurpfalzkasernengelände gehört dem Bund, die Bima verwaltet die Flächen. Speyer und Otterstadt wollen sie kaufen, um das Gebiet städtebaulich zu entwickeln.

Gewerbegebiet angedacht

Laut Dennis Christmann soll das endgültige Wertgutachten in den nächsten Wochen vorliegen. Dann weiß die Kommune, wie viel sie für den Kasernenteil auf ihrer Gemarkung bezahlen muss. Im Otterstadter Haushalt sind rund 700.000 Euro vorgesehen. Die Ermittlung des Kaufpreises orientiert sich an dem Nutzungskonzept. Dieses sieht im Otterstadter Fall ein „Gewerbegebiet mit dienstleistungsorientierter Nutzung und hoher Arbeitsplatzdichte“ vor. Christmann sagte, dass ein Gewerbegebiet auf dem Kasernengelände eine Chance für Otterstadt sei, weil es außerhalb des Dorfs liege und das Ortsbild nicht präge. Die Gebäuden sollen dann mit PV-Anlagen und andere erneuerbare Energien ausgestattet werden, was teilweise bei Neubauten sowieso schon vorgeschrieben ist und auch von der Otterstadter Politik gewünscht wird.

SPD kritisiert Vorgehen

Eckhard Sans akzeptierte die Erläuterungen im Ortsgemeinderat. Er und Bianca Staßen (SPD) machten jedoch darauf aufmerksam, dass ihre Anträge vor einem Jahr eingereicht worden seien und seitdem nicht geprüft worden sei, was eine PV-Anlage kosten würde und welchen Ertrag sie bringen könnte. Jürgen Zimmer entgegnete, dass eine solche Prüfung zwischen 50.000 und 70.000 Euro gekostet hätte. Birgid Daum (BIO) kam zu dem Schluss, dass die Anträge aufgrund der Rückmeldung der Bima nun sowieso obsolet seien. Eckhard Sans zog seinen Vorschlag daher zurück, die SPD wollte eine Beratungspause. Anschließend forderte sie, die Antwort der Bima mit den eingangs genannten Ausführungen schriftlich zu bekommen. Für Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) war das Thema Freiflächen-PV-Anlage auf dem Kasernengelände somit „ein für alle Mal erledigt“.

Eine andere Entwicklungsmöglichkeit in dem nun als Gewerbegebiet angedachten Otterstadter Teil der Kaserne brachte Birgid Daum noch ins Spiel: Sie kann sich dort gesundheitliche Dienstleistungen wie einen Pflegedienst, ein Ärztehaus, Therapeuten oder ein Sanitätsgeschäft vorstellen. Ein Seniorenheim ist ausgeschlossen, weil es sich nach der Verwirklichung um ein Gewerbegebiet handelt, in dem Wohnen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Welche Dienstleistungen genau angesiedelt werden – Logistiker und störendes Gewerbe sind schon mal ausgeschlossen –, entscheidet sich zu einem späteren Zeitpunkt. Am Mittwochabend beschloss der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den notwendigen Bebauungsplan.