Rhein-Pfalz Kreis Kazungu-Haß an der Spitze

Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Bad Dürkheim haben die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß aus Haßloch am Mittwoch in Lambrecht zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nach elf Jahren sei es Zeit, das Amt „in jüngere Hände zu geben“, sagte der bisherige Vorsitzende Jakob Dormann aus Hettenleidelheim.

70 der 81 Anwesenden votierten für Kazungu-Haß, die damit das schlechteste Wahlergebnis aller Mitglieder des engeren Vorstands hinnehmen musste. Es sei ein „sehr, sehr ordentliches Ergebnis“, sagte die 40-Jährige nach ihrer Wahl. Ihr Ziel sei eine Erneuerung und Verjüngung des Vorstands und der Kreistagsfraktion. Lob gab es für die seit 1989 bestehende Koalition mit der CDU im Kreistag. „Ich stehe zu der Koalition. Sie hat sich über Jahre bewährt und funktioniert auf Augenhöhe mit der CDU“, sagte der 60-jährige Dormann. „Die Koalition funktioniert wirklich gut, man kennt sich jahrelang, und die zwischenmenschlichen Kontakte stimmen“, betonte Niederhöfer. Kazungu-Haß sagte zwar ebenfalls, dass die Koalition gut laufe, forderte aber, dass der Kreis mehr für den Tourismus tun müsse. Die neue Vorsitzende nannte als Ziel für die Kreistagswahl im nächsten Jahr, dass die SPD stärkste Fraktion werden müsse. Diese Position hat derzeit die CDU inne. Dormann meinte dagegen, er wäre froh, „wenn wir wieder auf unsere 13 Sitze kämen“. Gelobt wurde die Arbeit von Claus Potje, einer der beiden SPD-Beigeordneten des Landkreises. Bei der Betreuung von Kleinkindern, die zum Ressort von Potje gehört, stehe der Landkreis „vorbildlich“ da, sagte Dormann. Kazungu-Haß und Niederhöfer hatten auch wohlwollende Worte für das Land übrig. Den seit 2014 steigenden Zuwendungen an den Kreis sei es vor allem zu verdanken, dass sich der Haushalt verbessert habe. „Das hat das Land erzeugt und nicht die Hechte vor Ort“, sagte Niederhöfer. Der Kreis bekomme auch dieses Jahr mehr Geld vom Land. Es könne jedoch sein, dass dies nicht so viel sei, wie der Kreis erwartet habe. Das werde dann aber im kommenden Jahr ausgeglichen, sagte Kazungu-Haß und bezog sich damit auf die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Eine weitere Verbesserung der Haushaltssituation des Kreises und die Sanierung der kreiseigenen Gebäude, vor allem der Schulen, nannten Dormann und Niederhöfer als anstehende Aufgaben. Bei den Schulen gebe es einen Investitionsstau. In den kommenden Jahren müssten 45 bis 50 Millionen Euro ausgegeben werden, sagte Niederhöfer (wir berichteten). Er hoffe, dass der dafür zuständige neue Kreisbeigeordnete bei diesen Investitionen „mehr Nachdruck“ an den Tag lege. Das gelte auch für die Sanierung von Kreisstraßen. „Der ÖPNV in der Fläche muss erhalten bleiben, egal wie der Haushalt aussieht“, sagte Niederhöfer. Da in ländlichen Regionen die Anzahl der Ärzte sinke, kann sich Niederhöfer als Alternative medizinische Fachzentren, durchaus auch in kommunaler Trägerschaft, vorstellen. Eine „Riesenaufgabe“ sei die Integration von Flüchtlingen, sagten Dormann und Niederhöfer. Angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern sei die Kreisverwaltung teils überfordert. Vorstand Vorsitzende Giorgina Kazungu-Haß (Haßloch), Stellvertreter Reinhold Niederhöfer (Kleinkarlbach) und Isabel Mackensen (Niederkirchen), Schatzmeister Reinhard Pfuhl (Ebertsheim), Schriftführer Claus Potje (Kleinkarlbach). Außerdem wurden neun Beisitzer gewählt.