Rhein-Pfalz Kreis Jetzt kommt Plan B

«Altrip». Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat im Februar den bisherigen Bebauungsplan für das Ärztehaus für unwirksam erklärt und aufgehoben. Der Grund: Die Gemeinde hatte – in Absprache mit den zuständigen Genehmigungsbehörden – einen Angebotsbebauungsplan erstellt. Dieses Verfahren hält das Gericht für das falsche. Es hätte ein auf das Ärztehaus-Projekt bezogener Bebauungsplan sein müssen, urteilen die Richter. Also ändert die Kommune jetzt ihr Vorgehen und stellt es auf das Regelverfahren um. Als Grundlage dafür dient der Beschluss aus dem Jahr 2017, demzufolge ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Sabine Reck (Grüne) hat nach wie vor Bedenken und enthält sich daher bei der Abstimmung. Wobei sie weder etwas gegen das Ärztehaus noch gegen den Standort habe, bekräftigt sie wiederholt. Doch die Grünen-Politikerin plagen rechtliche Sorgen. Sie sieht in der Vorgabe, dass in dem Gebäude drei Arztpraxen, eine Apotheke und sieben Wohnungen untergebracht werden sollen, keine gewerbliche Einheit. Als sie Ortsbürgermeister Jürgen Jacob fragt, ob er darin kein Problem sieht, antwortet dieser: „Nein. Das ist ein Punkt der Offenlegung, in der das alles konkretisiert wird.“ Reck bezweifelt das. Jacob weist darauf hin, dass ausführlicher juristischer Rat eingeholt und alles mit den übergeordneten Behörden abgeklärt ist. Reck bleibt skeptisch: „Das war beim ersten Mal auch so.“ Der Verwaltung erneut zu vertrauen, findet sie schwierig. Die Ratsmehrheit hat dieses Vertrauen allerdings und fasst den Beschluss. Anlass zu Ungemach liefert indes eine Anzeige der Grünen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Rheinauen. Darin erklärt der Ortsverband: Privatpersonen und nicht die Partei hätten gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geklagt. Zu dessen Rechtswidrigkeit hätten falsche Abwägungen, Widersprüche und inhaltliche Planungsdefizite geführt. „Die Nutzung als Ärztehaus war bauplanerisch gar nicht festgeschrieben worden“, schreibt Grünen-Ratsmitglied Armin Grau. Christdemokrat Hans-Peter Peters sieht darin ein Widerspruch zu einem Positionspapier der Grünen, aus dem hervorgeht, dass Parteimitglieder beziehungsweise Sympathisanten der Partei als Mitantragsteller der Klage aufgetreten sind. Und zu Graus Aussage, die Nutzung des Ärztehauses sei bauplanerisch nicht festgeschrieben worden, sagt Peters: Er habe sämtliche Unterlagen der vergangenen zwei Jahre noch einmal sorgfältig geprüft, und in jedem Antrag, in jedem Bauausschuss stehe grundsätzlich Ärztehaus drin. „Ich weiß nicht, wie man zu solchen Veröffentlichungen kommt, und ich widerspreche diesen ausdrücklich“, sagt er. Es sei inakzeptabel, Dinge derart zu verzerren. „Darüber hinaus gibt es noch den Altripblog, in dem immer noch viel Blödsinn steht und in dem auch noch die Zeitung, die sauber, ehrlich und fair berichtet hat, in den Schmutz gezogen wird. Dieser Art von Argumentation kann, will und werde ich mich nicht anschließen.“ Den Blog betreibt Imke Krüger, die für die Grünen für den Ortsgemeinderat kandidiert. Dem hält Reck entgegen, dass sie als Stellvertreterin der Grünen-Fraktion zu jeder Zeit nur Schaden von der Gemeinde habe abhalten wollen. „Um genau die rechtlichen Querelen zu vermeiden, über die wir jetzt immer noch reden.“ Jacob merkt an, die Sache sei ihm ebenfalls aufgestoßen. „Was da geschrieben ist, ist ungerechtfertigt gegenüber den anderen Fraktionen hier im Rat“, sagt er.