Rhein-Pfalz Kreis Jacob soll alles alleine machen

Altrip. Einen Strich durch die Rechnung haben Christdemokraten und Freie Wähler Ortsbürgermeister Jürgen Jacob in der Ratssitzung am Mittwoch gemacht. Dieser wollte vom 1. Juli an einen Teil seiner Aufgaben an den Ersten Ortsbeigeordneten Ralf Kissel (SPD) übertragen. Das lehnten CDU und FWG mit knapper Mehrheit jedoch ab mit Verweis auf die sonst entstehenden Kosten.

Jugend und Soziales, Schulen und Kindertagesstätten, Senioren: So hätte der Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten aussehen sollen, wäre es nach Jürgen Jacobs Willen gegangen. Beraten und beschließen sollte der Ortsgemeinderat darüber im dritten Tagesordnungspunkt. Doch dazu kam es gar nicht. Denn dafür hätte im vorherigen Tagesordnungspunkt die Hauptsatzung der Kommune entsprechend geändert werden müssen, sprich, der Rat hätte der Bildung zweier Geschäftsbereiche – einem für den Ortsbürgermeister und einem für den Ersten Beigeordneten – zustimmen müssen. Damit waren Christdemokraten und Freie Wähler nicht einverstanden. Das Bilden von Geschäftsbereichen laufe der Absicht zuwider, die mit der Fusion zur Verbandsgemeinde Waldsee verfolgt wurde, nämlich alles straffer zu organisieren und so am Ende billiger zu machen, fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Reyher. Außerdem sei ein Großteil der Verwaltungsaufgaben an die Verbandsgemeinde übertragen worden. Es genüge, die verbliebenen in der Verantwortung des Ortsbürgermeisters zu belassen. „Das würde auch nicht zu zusätzlichen Kosten führen“, sagte er. Aus diesem Grund beantragte Reyher, den zugehörigen Artikel 3 aus dem Änderungsentwurf für die Hauptsatzung zu streichen. Diese musste geändert werden, da Altrip zur Ortsgemeinde geworden ist und Jacob vom 1. Juli an nicht mehr hauptamtlicher Bürgermeister, sondern nur noch ehrenamtlicher Ortsbürgermeister sein wird. Jacob kritisierte, dass Reyher nie im Rathaus vorbeikam und sich nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand erkundigte. Entgegen seiner Einschätzung bleibe „verdammt viel beim Ortsbürgermeister hängen“. Von einem Ehrenamtlichen könne niemand erwarten, dass er wie bisher jeden Tag zehn bis zwölf Stunden im Rathaus verbringe, erklärte Jacob. „Sie haben ein Ehrenamt angenommen, das fürstlich vergütet wird. Da kann man mehr verlangen als von einem Vereinsvorsitzenden, der ebenfalls ehrenamtlich und gewählt ist“, sagte Michael Schreiner (FWG). Zumal der Bürgermeister noch über seine Pension verfüge. An diesem Punkt unterbrach ihn Jacob: „Schluss jetzt! Lassen Sie meine Pension aus dem Spiel.“ Joachim Loch von der Gemeindeverwaltung erinnerte daran, dass der Rat vor nicht allzu langer Zeit noch einig war, dass die Ortsgemeinde bei Fusion möglichst viele Aufgaben in ihrer Regie behalten sollte. Als Beispiel nannte er den Bauhof und die Kindertagesstätten. Das Gros der Arbeit erledigten der Ortsbürgermeister und der Erste Beigeordnete. Der Aufwand sei mit dem eines Vereinsvorsitzenden keinesfalls vergleichbar, selbst bei einem großen Verein nicht. Das sah auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Hofacker so. Vor allem der Bereich Jugend und Soziales sei sehr arbeitsintensiv. All das könne der Ortsbürgermeister alleine unmöglich optimal lösen, weshalb die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden sollten. Die Grünen teilten diese Ansicht. Die Fusion mit der Verbandsgemeinde habe bessere Verwaltungsstrukturen zum Ziel gehabt, nicht das Sparen, erklärte Armin Grau. Dem Ortsbürgermeister sämtlichen Aufgaben aufzubürden, würde dessen Ehrenamt überstrapazieren. Deshalb befürworte auch seine Fraktion die Aufteilung in Geschäftsbereiche. Michael Schreiner wiederum störte sich darüber hinaus an der monatlichen Aufwandsentschädigung, die der Erste Beigeordnete bekommen sollte. Diese hätte 30 Prozent von dem betragen, was der Ortsbürgermeister erhält. Daher beantragte er, den entsprechenden Artikel 5b aus dem Satzungsentwurf zu streichen. Dann folgte ein Abstimmungsmarathon. Als erstes ging es um das Wie: Weder eine geheime noch eine namentliche Abstimmung fanden die jeweils nötige Mehrheit. Schließlich wurde offen votiert. Die Artikel über die Geschäftsbereiche und die Aufwandsentschädigung wurden jeweils mit zehn zu neun Stimmen gestrichen. Die restliche Hauptsatzung samt einiger redaktioneller Änderungen beschloss der Rat hingegen bei fünf Enthaltungen einstimmig.