Bobenheim-Roxheim Hat der Bürgermeister den Gemeinderat übergangen?

Hat sich der Bobenheim-Roxheimer Bürgermeister Michael Müller (SPD) über einen Ratsbeschluss hinweggesetzt, indem er in Abstimmung mit den Beigeordneten per Eilentscheidung rund 75.000 Euro für die Schaffung der Infrastruktur für Container genehmigte, die Flüchtlinge aufnehmen sollen? Über den Beschluss informierte Müller den Bauausschuss am Donnerstag.

Auf dem Gelände der Knieshalle sollen vorübergehend angemietete Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Die Firma SwiftTec sollte mit der Erstellung der Containerunterkunft für 45 Personen beauftragt werden. Das Aufstellen der Container als Interimslösung, bis ein endgültiger Standort für Containerunterkünfte gefunden ist, sei aber in der Ratssitzung vom 27. September per Beschluss ausgesetzt worden, kritisierte Michael Voll (CDU). Deshalb verstehe er nicht, warum nun im Nachgang zur Ratssitzung per Eilentscheidung die Mittel zur Schaffung der Infrastruktur bewilligt worden seien.

Müller betonte, dass es eine Verpflichtung gebe, die Flüchtlinge unterzubringen. Die CDU hielt sich eine Prüfung des Vorgangs durch die Kommunalaufsicht offen.