Bobenheim-Roxheim Gemeindeetat stillschweigend genehmigt

Ab März zeigt sich die Gemeinde Bobenheim-Roxheim wieder großzügig und verschenkt sogenannte Boro-Taler an ältere Jubilare. Denn die Gefahr eines nicht genehmigten Haushaltsplans ist gebannt.

„Habemus Haushalt!“, schreibt Bürgermeister Michael Müller (SPD) an die Mitglieder des Ältestenrats, damit sie die frohe Kunde an ihre Gemeinderatsfraktionen weitergeben. Denn die haben ebenso gespannt wie er selbst und seine Rathausmitarbeiter darauf gewartet, was die Aufsichtsbehörde beim Rhein-Pfalz-Kreis zu dem im September verabschiedeten Zahlenwerk sagen würde. Zur Erinnerung: Darin wird ein Defizit von über 750.000 Euro erwartet, nachdem zunächst ein Minus von gar 2,5 Millionen, später 1,5 Millionen Euro im Raum stand. Der Gemeinderat sagte Ja zu einigen weiteren Konsolidierungsmaßnahmen, er verweigerte sich aber einer drastischen Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, mit der man in die schwarzen Zahlen gekommen wäre.

Müller verdeutlicht im Nachhinein den Ernst der damaligen Lage. „So einen Haushalt habe ich noch nie erlebt, auch nicht in meiner Zeit bei der Stadt Worms“, sagt der 2013 ins Amt gewählte hauptamtliche Bürgermeister von Bobenheim-Roxheim. Damit meint er zum einen die Diskussion mit der Kommunalaufsicht als Landesbehörde, die in den vergangenen Monaten wohl so streng wie noch nie von den Kommunen den Haushaltsausgleich gefordert hat. Zum anderen spielt er auf die Anstrengungen und Vorschläge seiner Finanzabteilung an, Kosten zu vermeiden oder Mehreinnahmen zu erzielen. Im Rathaus selbst sei an vielen Ecken und Enden gespart worden, zum Beispiel an Fortbildungen. Und die Leiterin der Volkshochschule ließ aus Kostengründen das Programm fürs erste Halbjahr nicht mehr als Papierbroschüre, sondern nur noch online erscheinen.

Kommunalaufsicht lässt Frist verstreichen

Vor allem der langjährigen, bald in den Ruhestand gehenden Kämmerin Claudia Kreitmair habe er nicht gewünscht, dass ausgerechnet ihr letzter Haushaltsplan bei der Aufsichtsbehörde durchfällt, sagt der Bürgermeister. Doch die Kommunalaufsicht in Ludwigshafen hat wider Erwarten nichts mehr von sich hören lassen, nachdem der defizitäre Etat eingereicht worden war.

Am 22. Februar um Mitternacht endete laut Müller die Frist, in der die Behörde Einwendungen oder Auflagen hätte vorbringen müssen. „Damit tritt eine Genehmigungsfiktion ein, die auch die im Haushalt verankerten freiwilligen Leistungen umfasst“, freut sich Müller. So könne man wieder „ganz normal“ haushalten. Dazu gehören die Feste und die Geste der Gemeinde, bei Ü80-Geburtstagen und Ehejubiläen die im lokalen Gewerbe einsetzbare Wertmarke Boro zu verschenken. Denn dieser Brauch wurde Ende 2023 wegen der schlechten Haushaltslage ausgesetzt. Abschließend sagt Müller erleichtert: „Ich danke den Kollegen der Kommunalaufsicht ganz herzlich.“