Dannstadt-Schauernheim 
Friedhofstraße wird Fahrradstraße
In einer Fahrradstraße haben – der Name deutet es an – Fahrradfahrer Vorrang. Autofahrer dürfen sie weiter nutzen, müssen sich aber den Radlern unterordnen und diesen gegenüber besonders rücksichtsvoll verhalten. Andere Gemeinden wie Mutterstadt haben solche Strecken bereits eingerichtet, dort in der Gartenstraße. Die Grünen-Fraktion beantragte nun, diesem Beispiel zu folgen.
Allerdings wollte sie deutlich mehr Straßen entsprechend umwidmen. Die Friedhofstraße etwa sollte nur ein Teil einer Alternativstrecke östlich der Hauptstraße sein, die auch noch die Kirchen-, Raiffeisen-, Blök- und Mutterstadter Straße hätte umfassen sollen. Darüber hinaus regte Grünen-Politiker Andreas Pfeiffer eine westliche Route an, zu welcher der Robert-Koch-Weg sowie die Kant-, Kurpfalz- und Albert-Schweitzer-Straße gehören sollten.
In Fahrradstraßen fühlten sich Radler sicherer. Und Autofahrer seien dort vorsichtiger unterwegs, argumentierte er. Zudem sei der bauliche und damit der finanzielle Aufwand gering, da nur die Beschilderung angepasst werden müsste und einige Fahrbahnmarkierungen nötig seien. Nicht zuletzt könnten Fahrradstraßen mehr Menschen zum Radeln motivieren.
Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) fand die Idee von Fahrradstraßen grundsätzlich gut. Sorgen bereiteten ihr die Kosten. Dem hielt Pfeiffer entgegen, für den Verkehrskreisel an der Kurpfalzschule sei Geld dagewesen, obwohl der deutlich mehr gekostet habe. Diesen Einwurf konterte Winkelmann mit dem Hinweis, dass die einst gefährliche Kreuzung von Haardt-, Kant- und Kurpfalzstraße durch die Kreisel deutlich sicherer geworden sei. Sie erinnerte außerdem an den geplanten Umbau der Kurpfalzstraße im Bereich vor der Schule, mit dem unter anderem das Problem mit den Elterntaxis entschärft werden soll. Dort vorher noch eine Fahrradstraße einzurichten, hielt sie nicht für sinnvoll.
Elmar Burkhardt (CDU) pflichtete ihr bei. In diesem Zusammenhang forderte er ein Konzept für die gesamte Kantstraße, die momentan als Rennstrecke missbraucht werde. Parteikollege Günter Chor hob einen anderen Aspekt hervor: Die Kantstraße sei eine wichtige Ausweichroute, wenn es auf der Hauptstraße Probleme gebe. Besser für Fahrradfahrer wäre die von den Christdemokraten beantragte Straße am westlichen Ortsrand gewesen, die jedoch leider keine Mehrheit gefunden habe.
„Fahrradstraßen wären ein wichtiges Zeichen, Alternativen zu schaffen und mal etwas anders zu machen“, sagte Christoph Bauer (CDU). Zugleich gab er zu bedenken, dass die Voraussetzungen nicht überall auf den von den Grünen vorgeschlagenen Strecken erfüllt seien. Als Beispiel nannte er eine vom Gesetzgeber festgelegte Mindestbreite der betreffenden Straße von 4,75 Meter und erinnerte an einige Engstellen, etwa in Teilen der Friedhof- und der Blökstraße.
„Wir wollen den Verkehr ja fairer gestalten“, erklärte Christdemokrat Rainer Keck im Hinblick auf das Mobilitätskonzept „Fairer Verkehr“ der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim. Die damit beauftragten Experten regten ebenfalls an, die Priorität vom Auto zum Fahrrad hin zu verschieben. „Deshalb sollten wir ihnen jetzt auch vertrauen und das mal versuchen“, warb er.
Die Ortsbeigeordnete Sara Schön (Grüne) ergänzte, dass die erforderlichen Gelder jetzt noch in den Haushalt aufgenommen werden könnten. „Sonst müssen wir wieder zwei Jahre warten“, sagte sie und erinnerte daran, dass die Grünen die Fahrradstraßen bereits im Herbst 2022 beantragt hatten. Damals seien sie aber damit einverstanden gewesen, den Antrag zurückziehen und das Mobilitätskonzept abzuwarten. Dessen Ergebnisse lägen inzwischen aber vor.
Burkhardt schlug einen Kompromiss vor: erst mal nur die Friedhofstraße umwidmen und damit Erfahrungen sammeln und über eine Fahrradstraße in der Kantstraße erneut diskutieren, wenn der angestrebte Umbau vor der Schule abgeschlossen ist. Außerdem kamen die Ausschussmitglieder überein, getrennt über die beiden Fahrradstraßenrouten abzustimmen. So sprachen sich für das Einrichten einer Fahrradstraße in der Friedhofstraße sechs Politiker aus, vier waren dagegen. Eine Fahrradstraße in der Kantstraße lehnte der Ausschuss mit 3:7 Stimmen ab.
Radwegpflicht in Hauptstraße bleibt
In einem weiteren Antrag plädierten die Grünen dafür, Fahrradfahrern in der Haupt- und Speyerer Straße das Nutzen der Fahrbahn zu erlauben. Anstelle des aktuellen Nutzungszwangs sollten sie den Gehweg freiwillig befahren dürfen. Denn der kombinierte Geh- und Radweg sei voller, teils unerwarteter Schikanen wie Parkbuchten, Bushaltestellen und regelmäßig herausgestellten Müllbehältern, erläuterte Pfeiffer. Problematisch sei der Weg auch, da er direkt an Einzelhandelsgesellschäften, Haustüren und Hofeinfahrten entlang verlaufe und viele Querstraßen kreuze. Das führe immer wieder zu gefährliche Begegnungen mit anderen Fahrradfahrern, Fußgängern, wartenden Busfahrgästen und nicht zuletzt Autos. Zusätzlich gefährlich sei der Radweg für sportliche Radler oder E-Bike-Fahrer, die bis zu 30 km/h erreichten.
Keck unterstützte den Antrag. Er passe gut zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe, die am Mobilitätskonzept mitwirkt. Uwe Schölles (SPD) befürwortete den Vorschlag eher aus pragmatischen Gründen: „Die fahren ja ohnehin alle, wo sie wollen.“ Da sei das Aufheben des Benutzungszwangs nur folgerichtig. Marc Hauck (FDP) war strikt dagegen: „Erlauben wir das, fahren alle auf der Straße und blockieren den Verkehr komplett“, befürchtete er.
Bei der Abstimmung kam es zu einem Patt: fünf Ausschussmitglieder waren dafür, fünf dagegen. Damit galt der Grünen-Antrag als abgelehnt, da es einer Mehrheit bedurft hätte, um ihn anzunehmen.