Rhein-Pfalz Kreis 
Flüchtlingszentrum: Bürgerprotest im Rat
Dass das Willkommenszentrum für Flüchtlinge die Gemüter bewegt, ist auch in der Sitzung des Dannstadt-Schauernheimer Verbandsgemeinderats am Mittwoch deutlich geworden. So wollte eine Bürgerin wissen, ob es stimmt, dass „für Ausländer Räumlichkeiten hergerichtet“ werden. Es gebe beim Rhein-Pfalz-Kreis entsprechende Pläne, eine Ankunftseinrichtung zu schaffen, die bewacht und mit Sozialarbeitern sowie Kreispersonal versehen sei, antwortete Bürgermeister Stefan Veth (CDU). Ziel sei, die Flüchtlinge dort erst mal ankommen zu lassen und zu betreuen, „um sie auch in unsere Sitten einzuführen und dann auf die einzelnen Gemeinden weiterzuverteilen“.
Ob schon bekannt sei, welche Menschen das sind?, lautete eine andere Frage. Da kämen Menschen aus aller Herren Länder, zum Beispiel aus der Ukraine, erläuterte Veth. „Und wer übernimmt die Haftung, falls etwas passiert?“, fragte eine Frau. Welche Haftung sie meine, hakte er nach. Die Antwort der Bürgerin: „Wenn sie jemand überfallen.“ Dazu erklärte Veth, die Kommune habe mit dem Harderhof bereits eine größere Liegenschaft, in der Flüchtlinge untergebracht sind. „Da überfällt niemand irgendwas. Da ist für Ordnung gesorgt, diesbezüglich haben wir wegen der Ankunftseinrichtung keine Befürchtungen.“
Weitere Wortmeldungen unterband der Bürgermeister allerdings mit dem Hinweis, dass es sich um die Einwohnerfragezeit handle und nicht um eine Diskussionsrunde. Zur Erläuterung: In der Einwohnerfragezeit darf ein Bürger eine Frage plus maximal eine Nachfrage zu einem Thema stellen, das in der jeweiligen Sitzung nicht auf der Tagesordnung steht. Das wollten die Bürger aber nicht akzeptieren. Sie wollten das Thema abklären und zumindest eine Bürgerversammlung hierzu zugesagt bekommen. Dazu erklärte Veth, es werde erst mal keine solche Veranstaltung geben, sondern zunächst würden „alle Parameter“ geklärt. Darüber hinaus sei die Verbandsgemeinde nicht der Auftraggeber und er momentan der falsche Ansprechpartner. Auftraggeber der Einrichtung sei der Landkreis und der richtige Ansprechpartner daher Landrat Clemens Körner (CDU).
Ralf Klein (Grüne) forderte, das Gesprächsbedürfnis und die Sorgen aufzunehmen und zu gegebener Zeit über das geplante Vorhaben zu informieren. „So schlau sind wir auch“, kommentierte das Veth.
Die angereisten Bürgerinnen fühlten sich indes abgewürgt, störten im weiteren Verlauf wiederholt durch Zwischenrufe die Ratssitzung und versuchten, Diskussionen anzufangen. Als der Bürgermeister sie zur Ordnung rief und androhte, sie notfalls aus dem Saal entfernen zu lassen, wenn sie damit nicht aufhören, zogen sie hörbar empört ab.
