Dannstadt-Schauernheim 
Flüchtlinge: Kompromisse bei den Standorten
Die Kommune hat nun ihre Ortsgemeinden – auch Dannstadt-Schauernheim – nachträglich mit eingebunden. Am Montag hat der Verbandsgemeinderat vereinbarten Nachbesserungen zugestimmt.
Da in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen alle vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft waren, entschloss sich die Verbandsgemeinde wie andere Kommunen auch schon, neuankommende Flüchtlinge fortan in entsprechenden Containern unterzubringen. Blieb die Frage, wo diese Anlagen aufgebaut werden sollten. Dazu entwickelte die Verwaltung ein dreistufiges Konzept für theoretisch mögliche Standorte. Maßgeblich für das Einteilen in die drei Kategorien waren die voraussichtliche Dauer bis zur Bezugsfertigkeit und der erwartbare Aufwand, da die Zeit drängte. Im ersten Schritt sollten daher Container-Anlagen für jeweils maximal 64 Menschen auf Grundstücken in den Ortsteilen Assenheim und Gronau entstehen, die der Verbandsgemeinde gehören. Wobei sie bei Letzterem lieber ein benachbartes Gewerbegrundstück genutzt hätte, da auf dem eigenen eigentlich in den nächsten Jahren das neue Feuerwehrgerätehaus entstehen soll.
Diese Pläne sorgten in den beiden Dörfern für einen öffentlichen Aufschrei. Viele Bürger waren mit den Standorten und der Anzahl der Flüchtlinge nicht einverstanden. Die örtlichen Politiker bemängelten, dass sie an der Standortsuche nicht beteiligt worden waren. Und die Rödersheim-Gronauer Mandatsträger entschieden, das Gelände im Gewerbegebiet, das ein Gewerbetreibender der Ortsgemeinde zurückgeben wollte, nicht der Verbandsgemeinde zur Verfügung zu stellen. Bei der großen Einwohnerfragerunde im Zentrum Alte Schule in Dannstadt zum Thema Flüchtlinge bekräftigte Bürgermeister Stefan Veth (CDU) im Januar, dass er rechtlich einwandfrei gehandelt habe, räumte aber ein, dass es trotzdem besser gewesen wäre, die Ortsgemeinderäte einzubinden. Das wurde mittlerweile offenbar nachgeholt und daraufhin manches geändert.
Höchstens 32 Geflüchtete
So erklärten sich die Rödersheim-Gronauer nun doch bereit, der Verbandsgemeinde das Gewerbegrundstück zu verkaufen. Daran knüpften sie aber die Bedingung, dass das Gelände – sobald es nicht mehr für eine Flüchtlingsunterkunft benötigt wird – nach Vorgaben der Ortsgemeinde an einen Gewerbetreibenden verkauft wird. Außerdem sollen dort höchstens 32 Flüchtlinge untergebracht werden.
In Hochdorf-Assenheim soll die Container-Anlage nicht mehr nahe des Turnerbunds aufgestellt werden, sondern auf dem Mitfahrerparkplatz südlich der L530, in Nachbarschaft der Feuerwehr. Dieser Standort war im Konzept ursprünglich erst in Schritt drei vorgesehen, da hier der Erschließungsaufwand wesentlich höher ist. „Doch wir haben die Ortsgemeinde gefragt, wo es ihr am wenigsten wehtut, und das ist an dieser Stelle“, erklärte Veth. Auch sollen maximal 32 Personen Obdach finden.
Familientaugliche Container
Parallel soll, wie berichtet, im Harderhof in Dannstadt zusätzlich zur vorhandenen Sammelunterkunft eine weitere für bis zu 20 Personen entstehen. Damit war der Verbandsgemeinderat einverstanden. Daher soll die Verwaltung jetzt Angebote von Fachbüros einholen, um die nötigen Baugenehmigungen zu erhalten und die Erschließungsarbeiten zu erledigen. Der Bürgermeister darf dann den jeweils günstigsten Bieter beauftragen. Zudem soll die Verwaltung Angebote für Kauf oder Miete der erforderlichen Wohncontainer-Anlagen anfordern und prüfen, welche Lösung für die Kommune günstiger ist. Diese Container sollen familientauglich sein. Denn nach Veths Angaben wurden der Verbandsgemeinde zuletzt fast nur Familien zugewiesen.
Herbert Hery (FDP) begrüßte, dass der Rat und die Verwaltung auf die Ortsgemeinden zugingen – er sitzt auch im Hochdorf-Assenheimer Rat, dort aber für die FWG. Nur so könnten alle Beteiligten das Konzept zum Erfüllen der Unterbringungspflicht mittragen. „Container, die familienfreundlich ausgestattet werden, unterstützen wir“, sagte er.