DUDENHOFEN CDU-Kritik an Ortsspitze: „Mangel an Selbstreflexion“

Einen „Mangel an demokratischem Willen zum Diskurs und zur Selbstreflexion“ wirft die Dudenhofener CDU der Ortsspitze vor. Diese habe in den vergangenen Wochen etliche Alleingänge zu verantworten.

Vor rund einem Jahr habe die CDU auf die schwierige Parksituation in der Goethestraße und die Beschwerden der Feuerwehr, ihre Einsatzfahrzeuge könnten dort nicht mehr passieren, aufmerksam gemacht. Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) habe eine Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. „Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst, sondern ein Jahr später nun eine neue Parkregelung – ohne weitere Information der Bürgerinnen und Bürger – angeordnet“, kritisiert nun die CDU. Das sei zwar rechtlich in Ordnung. „Wir sind jedoch der Meinung, dass nicht alles was legal ist auch legitim ist – zumal, wenn es anders versprochen wurde“, heißt es in der Stellungnahme.

Bezüglich des versetzten Ortsschilds in der Harthauser Straße kritisiert die CDU, dass vollendete Tatsachen geschaffen wurden, obwohl es einen Antrag der FDP gebe, die Verwaltung der Verbandsgemeinde möge Widerspruch gegen die Versetzung einlegen. Jetzt bleibe nur noch der Rechtsweg mit einer Klage. Ebenso habe der Ortsvorstand es durchgezogen, die Rottstraße zur Einbahnstraße zu machen, obwohl es im Bauausschuss auch Kritik aus der SPD gegeben habe.

„Der Mangel an demokratischen Willen zum Diskurs und zur Selbstreflexion seitens des Ortsvorstandes zeigte sich schon bei der Verkehrsschau im November 2020“, findet die CDU. Eingeladen gewesen seien nur die minimal vorgeschriebenen Teilnehmer. Auf die Einladung weiterer interessierter Gruppen, wie dem ADFC oder dem Seniorenbeirat und auch der im Rat vertretenen Fraktionen, sei mit der Begründung Corona verzichtet worden. Erst vier Monate nach dem Termin sei im Rat unter „Mitteilungen der Verwaltung“ über den Termin berichtet worden. „Bei einer solchen Kommunikations- und Informationspolitik des Ortsvorstands ist es mehr als verständlich, dass Frust, Wut und Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern hohe Wellen schlagen“, so die CDU, die den Ortsvorstand auffordert, „die demokratischen Spielregeln zu beachten und endlich wieder alle Gremien und Ausschüsse im Vorfeld vor Verwaltungsentscheidungen zu informieren und einzubinden“.