Rhein-Pfalz Kreis Brandschutz macht Umbau teurer

Dannstadt-Schauernheim. In Dannstadt-Schauernheim fehlen ab August Kindergartenplätze. Der Bedarf ist vor allem gestiegen, weil junge Familien ins Neubaugebiet Schauernheim West gezogen sind. Nun sollen zwei ausgelagerte Gruppen der Kita Regenbogen in der Kurpfalzschule entstehen (wir berichteten). Das Konzept dazu hat der Ortsgemeinderat am Mittwoch beschlossen. Die Fraktionen haben die zusätzlichen Kosten für Brand- und Unfallschutz diskutiert.

Die beiden Gruppen sollen im ersten Obergeschoss des ehemaligen Hauptschultrakts untergebracht werden, erläutert Architektin Gabriele Obenauer das Konzept. Umbauten sind unvermeidlich. So sollen neben Eingangsbereich und Flur Gruppen- und Ruheräume für 25 Kinder, Sanitärräume und ein Küchenbereich entstehen. Dafür müssen Wände entfernt beziehungsweise durchbrochen werden. Die Bauarbeiten sollen Mitte August beginnen und die erste Gruppe noch in diesem Jahr eröffnet werden. Ob und wann die zweite Gruppe entsteht, bleibt offen. Es hängt davon ab, wie der Bedarf sich entwickelt. Die erste Gruppe einzurichten, wird rund 400.000 Euro kosten. Vom Land wird dafür ein Zuschuss von 79.000 Euro erwartet. Allerdings fanden zwischenzeitlich Vor-Ort-Termine mit dem Brandschutzbeauftragten und der Unfallkasse statt. Das Ergebnis: Das Schulgebäude genügt den heutigen Sicherheitsvorschriften nicht mehr und muss nachgerüstet werden. Ins Treppenhaus als erster Rettungsweg müssen Brandschutztüren. An die östlichen und westlichen Seiten des Gebäudes müssen jeweils eine Außentreppe als zweiter Rettungsweg. Kostenpunkt: rund 350.000 Euro. Diese Zahl fiel im Rat zum ersten Mal und war zuvor auch in Ausschüssen nicht genannt worden. Das missfiel dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Marc Hauck. Er wollte den Beschluss daher vertagen, um diesen Aspekt beraten zu können. Ingo Dierck (SPD) kritisierte, dass seit Bekanntwerden der neuen Bedarfsplanung im Herbst 2013 immer wieder die Kosten steigen. Büroleiter Günter Fußer erwiderte, es habe Gespräche und Ortsbegehungen mit den zuständigen Behördenvertretern gegeben. Dabei hätten sich zwangsläufig immer wieder Änderungen ergeben, über welche die Verwaltung aber stets schnellstmöglich informiert habe. Die Brandschutzkosten seien schlicht bislang noch nicht bekannt gewesen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Braun wies auf die beiden Hortgruppen als freiwillige Leistung der Gemeinde hin, für die kein Rechtsanspruch bestehe. Hier sollte mit der protestantischen Kirchengemeinde über eine eventuell günstigere Lösung geredet werden. Nach scharfer Kritik von Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) und der CDU-Fraktion stellte Braun klar, sie habe nicht die Schließung der Hortgruppen im Sinn gehabt. Hintergrund ihrer Äußerung war offenbar ein Gerücht, wonach die protestantische Kirchengemeinde bereit wäre, einen Dachboden für die Kita-Kinder auszubauen. Das sei schon vor vielen Jahren als ungeeignet eingestuft worden, zudem liege der Verwaltung kein solches Angebot vor, sagte Sachbearbeiter Gerhard Schaa. Fey erinnerte an den engen Zeitplan und die gebotene Eile, wolle sich die Gemeinde nicht juristisch angreifbar machen. Auf die Betreuungsplätze hätten Eltern einen Rechtsanspruch, und die Brandschutzvorkehrungen seien gesetzlich vorgeschrieben. „Ich sehe keine Alternative“, sagte er. Nach einer von Hauck beantragten Unterbrechung, in der die Fraktionen sich kurz berieten, stimmten die Liberalen dem Konzept schließlich zu – unter der Bedingung, dass bei der weiteren Planung Einsparpotenziale geprüft werden. Die Sozialdemokraten schlossen sich an. In den nächsten Wochen und Monaten werden nun Bau- und Zuschussanträge gestellt sowie die Bauarbeiten ausgeschrieben und vergeben. Dazu hat der Rat den Ortsbürgermeister ermächtigt.