Rhein-Pfalz Kreis Bobenheim-Roxheim: Koalition bekennt sich zu Meinungsverschiedenheit

In der zweiten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats am Donnerstag will die SPD-Fraktion mit einem „Glyphosat-Antrag“ erneut die Belastbarkeit des Bündnisses von CDU, Grünen und FWG testen. Die drei haben sich auf einen Vertrag geeinigt, der stark die Handschrift der Grünen trägt.

Die Umwelt- und Klimaschutzpartei hat bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai kräftig zugelegt und nun fünf statt bislang zwei Mandate. Nur mit der FWG (vier Sitze) konnte sich die mit zehn Mandaten ausgestattete CDU-Fraktion in Abgrenzung zur SPD keine Mehrheit im Dorfparlament verschaffen. Das sind wohl die beiden Gründe, warum die Grünen beim Koalitionsvertrag ein ziemliches Gewicht bekommen haben. „Wir haben die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, um unsere langjährigen Forderungen endlich durchzubringen, und wir konnten die beiden Partner CDU und FWG davon überzeugen“, sagt Grünen-Ratsmitglied Matthias Vettermann über die schriftlich festgehaltenen Ziele der Koalition.

Zwei Aspekte der Dorfentwicklung waren ihm und seinen Parteifreunden in der vergangenen Wahlperiode besonders wichtig: alle Projekte der Gemeinde dem Ziel der CO₂-Einsparung zu unterwerfen sowie ein mittel- bis langfristiges Verkehrskonzept zu erstellen, das Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern gleichermaßen gerecht wird. Beides steht jetzt im Vertrag, ebenso die Rückkehr zur fünftägigen Öffnungszeit der Gemeindebücherei und die Einrichtung eines Naturkindergartens.

Die Koalition hat gemeinsame Ziele formuliert und strittige Themen ausgeklammert

Auf die Frage, welche Punkte im Koalitionsvertrag originär christdemokratisch sind, nennt Fraktionschef Michael Voll unter anderem die Erstellung eines Spielplatzkonzepts, die Haushaltskonsolidierung, Betreutes Wohnen sowie Kurz- und Tagespflege. Die CDU strebe außerdem ein digitales System an, mit dem die Grünflächenpflege optimiert werden kann, und sie wolle die Geldbetragsgrenzen, bis zu denen Verwaltung und Ausschüsse über Projekte entscheiden dürfen, senken, sodass die Position des Gemeinderats gestärkt wird.

Manfred Schärf, Vorsitzender der FWG-Fraktion, weist auf die vielen und großen Schnittmengen hin und hält sich mit dem, was im „gemeinsam erarbeiteten“ Vertrag von den Freien Wähler stammt, zurück. Schärf selbst ist allerdings die Ortsdurchfahrt wichtig: Unabhängig vom Projekt Umgehungsstraße will die Koalition, dass dort Tempo 30 und eine Querungshilfe geschaffen werden.

Weitere Ziele oder Forderungen der Koalition: Falls eine neue Kita gebaut wird, soll dieses Gebäude bei eventuell rückläufigen Bedarfszahlen anderweitig genutzt werden können. Die Gemeinde soll öfter ihr Vorkaufsrecht ausüben, wenn Privatleute Grundstücke veräußern wollen. Die Bürger sollen durch beispielsweise Befragungen stärker in demokratische Prozesse eingebunden werden.

Alles, was zwischen den drei Parteien oder teilweise auch innerhalb von Fraktionen sehr umstritten ist, wurde aus dem Vertragswerk herausgehalten: Bau der Ortsumgehung, Tourismusförderung, Ausweisung neuer Baugebiete, zweiter S-Bahn-Haltepunkt. Vor Ratsentscheidungen in diesen Angelegenheiten wollen die Bündnispartner Gespräche führen und gegebenenfalls nicht einheitlich abstimmen. Für die Grünen, so Vettermann, sei das Ausklammern dieser Punkte die Mindestvoraussetzung für die Besiegelung der Koalition gewesen. „Der Umgehungsbau ist ja ohnehin noch in weiter Ferne“, so Vettermann. „Vielleicht können wir die anderen bis dahin ja noch umstimmen.“

Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln birgt Zündstoff

Derweil überlegt die SPD-Fraktion, die den Bürgermeister stellt, aber keine Mehrheit im Rat hat, wie sie sich mit Anträgen profilieren und gleichzeitig die Koalition aus der Reserve locken kann. Ein Beispiel dafür war in der ersten Sitzung Ende Juni das von der SPD spontan erzwungene Bekenntnis des Rats zum Bau der Ortsumgehung. Das Abstimmungsergebnis (zehnmal Ja, sechsmal Nein, zwölf Enthaltungen) machte das Dilemma der Koalition deutlich.

Für die zweite Sitzung am Donnerstag haben die Sozialdemokraten unter dem Stichwort „Glyphosat-Verzicht“ einen Antrag eingereicht, der ebenfalls Zündstoff birgt: Der Gemeinderat soll in Bobenheim-Roxheim den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln beenden. Begründet wird das mit der weltweiten Diskussion um die möglicherweise krebserregende Wirkung von Glyphosat und um den Rückgang der Artenvielfalt.

„Neue Fraktion, neue Ausrichtung, neue Schwerpunkte“, gibt SPD-Sprecher Rainer Schiffmann zur Antwort auf die Frage, wieso seine Fraktion nun etwas fordert, das die Bobenheim-Roxheimer Grünen schon 2012 beantragt haben – damals allerdings ohne große Resonanz aus den anderen Fraktionen.

Der Grund für den Antrag liegt vermutlich nicht nur in der mittlerweile wachsenden Sorge der Bürger um Bienen und andere Insekten, sondern auch darin, dass sich die CDU traditionell stark für Landwirte macht, von denen sich wiederum viele über (grüne) Kritik an konventioneller Landwirtschaft ärgern. Die SPD fordert unter anderem, dass die Gemeinde gegenüber den Pächtern ihrer Agrarflächen den Verzicht auf Pestizide durchsetzt. In der Abstimmung über den Antrag könnte das erneut einen Keil zwischen die CDU und die Grünen treiben.

Termin

Sitzung des Bobenheim-Roxheimer Gemeinderats mit Einwohnerfragestunde am Donnerstag, 22. August, 18.30 Uhr, im Ratssaal. Weitere Themen: Wahl der Beigeordneten, Besetzung der Ausschüsse und Wahl der Beauftragten, neues Spielgerät am Vogelpark, Verkehrsberuhigung vor der Kita in der Ernst-Roth-Straße.