Rhein-Pfalz Kreis Bauprojekte schlagen zu Buche

Der Gemeindehaushalt Bobenheim-Roxheim ist verabschiedet. In einer über vierstündigen Sitzung gab der Gemeinderat am Mittwochabend „grünes Licht“ für den Etat, dem im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von rund 13,11 Millionen Euro Ausgaben von rund 15,86 Millionen gegenüberstehen. Lediglich die vier Vertreter der Grünen und der Wir-Bürger stimmten gegen Haushalt.

Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies auf den enormen Investitionsbedarf bei den Bauangelegenheiten. Die geplanten Maßnahmen könne man jedoch nicht aufschieben. Als dickste Brocken erweisen sich die Neugestaltung des Pestalozziplatzes vor der Bobenheimer Schule für 382.000 Euro und die energetische Sanierung des Rathauses (wir berichteten). Aus dem umfangreichen Paket hat der Rat am Mittwoch die Dämmung des Ratssaals herausgenommen. Die dadurch eingesparten 310.000 Euro senken das Haushaltsdefizit auf 1,5 Millionen Euro statt der veranschlagten 1,8 Millionen Euro. Trotz des Fehlbetrags sei die finanzielle Situation der Großgemeinde vergleichsweise positiv, so Müller, der auf die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 111 Euro im Ort verwies, die deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 1561 Euro liege. Außerdem verfüge man über Rücklagen in Millionenhöhe. Die „große unbekannte Hausnummer“ bleibe die Zukunft von Lekkerland. Hier arbeite die Verwaltung daran, den Umzug des Betriebs nach Frankenthal und somit den Verlust von Steuereinnahmen zu verhindern. Dafür erhielt Müller von fast allen Seiten des Rats Lob und Rückendeckung. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Martin sieht im defizitären Etat „keinen Weltuntergang“. „Wir haben fast sieben Millionen Euro Rücklagen, drei Millionen davon werden 2015 ausgegeben – andere Gemeinden wären über einen solchen Haushalt froh.“ Bei den Steuereinnahmen habe die Verwaltung vermutlich zu vorsichtig kalkuliert. Konjunktur und Arbeitsmarkt begründeten die Aussicht auf Mehreinnahmen. Allerdings, so räumte der CDU-Sprecher ein, müsse die Gemeinde weiterhin alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und nach neuen Einnahmequellen Ausschau halten. In Sachen Silbersee-Scharrau riet Martin zu einer Beschleunigung des städtebaulichen Vertrages mit der Firma Willersinn. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionssprecher Hans-Rainer Schiffmann: Die Haushalts- und Finanzpolitik der Gemeinde sei grundsolide. Kritisch beurteilte er den mangelhaften Finanzausgleich. Die Aufgaben der Kommunen hätten zuletzt deutlich zugenommen. Es liege auch am Bund und an den Ländern, Städte und Gemeinden mit den hierfür erforderlichen Geldmitteln auszustatten. Bei der Haushaltskonsolidierung werde die Gemeinde nicht umhin kommen, auch ihre Personalkosten auf den Prüfstand zu stellen, zum Beispiel die Standards bei der Aufgabenbewältigung in Verwaltung und Betriebshof. Bedauerlich sei, so der SPD-Sprecher, dass es bis auf weiteres keine Landeszuschüsse für die angestrebte neue Buslinie im Südring gebe. Erfreulich hingegen sei, dass man in den nächsten beiden Jahren mit der dringenden Sanierung der Theodor-Heuss-Straße rechnen könne, da hier Mittel im Kreishaushalt eingestellt wurden. Übereinstimmend forderten Martin und Schiffmann dazu auf, die Chancen im Tourismus- und Naherholungsbereich besser zu nutzen. Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung übte FWG-Fraktionssprecherin Simone Lobocki im Hinblick auf die Entscheidungen zur energetischen Sanierung des Rathauses. Mangels Zahlen und rechtzeitiger Information hätten die Ausschlussberatungen am Ende mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gebracht. In Anbetracht der enormen Kosten benötigte man umfassendes Zahlenwerk und ausreichend Zeit zur Beratung. Positiv bewerte Lobocki die vorgesehenen Investitionen zur Schaffung der Bushaltestelle am Bobenheimer Friedhof und die „Ertüchtigung“ der Fußgängerüberwege in der Berliner Straße und im Südring. Für die Wir-Bürger-Fraktion forderte Manfred Schärf dazu auf, die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen. Zu prüfen sei auch, ob man beispielsweise bei der Feuerwehr mit den Nachbarkommunen kooperieren könne, bevor man hohe Summen in die Geräte- und Fahrzeuganschaffung stecke. Auch der Personaletat, der derzeit 29 Prozent des Haushalts ausmache, sei auf den Prüfstand zu stellen. Grünen-Sprecher Matthias Vettermann bemängelte, dass der Etat die Anforderungen des Klimaschutzes vermissen lasse und rechnete vor, dass die energetische Rathaussanierung sogar dazu führe, dass der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß um 21 Tonnen steige. Kritik übte Vettermann auch an den Kosten für den Ausbau des Bobenheimer Pestalozziplatzes. Lob zollte der Grünen-Sprecher für die Erneuerung der Theodor-Heuss-Straße. „Hier wird es wirklich höchste Zeit.“ (wek)