Rhein-Pfalz Kreis Aufgeschoben

«Birkenheide.» Es hängt an 177.000 Euro. Die fehlen nämlich, um die protestantische Lukas-Kita in Birkenheide zu sanieren. Vorerst bleibt die in die Jahre gekommene Einrichtung unberührt, auch wenn sie nicht mehr aktuellen Standards entspricht. Das gilt auch für Sicherheitsfragen, beispielsweise haben die Türen und Fenster noch keinen Klemmschutz. Das kann für Kinderfinger schmerzhaft und gefährlich werden. Trotzdem sagt Birkenheides Ortsbürgermeister Siegmund Hein (SPD): „Wir werden die evangelische Kirche bitten, das Projekt zu verschieben.“ Die Lukas-Kita ist schon seit geraumer Zeit ein Streit-Thema im Ort. Dass sie saniert werden muss, steht für alle Beteiligten außer Frage. Nur: In welchem Umfang? Und wer bezahlt es? Lange konnten sich Orts- und Kirchengemeinde nicht einigen, wer welchen Anteil der Kosten schultert. Gängig ist die Aufteilung von 65 und 35 Prozent. Zumindest für den Erhalt der Kita haben sich die Kommunalpolitiker ausgesprochen, wenngleich sie mit dem ehemaligen Pfarrer in Streit geraten sind. Erst mit dem neuen Pfarrer Sören Rockenbach wurde die Zusammenarbeit wieder harmonischer. Ein Architekturbüro aus Kaiserslautern hat 2017 in einer Machbarkeitsstudie zwei Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Zukunft der Kita aussehen könnte. Die große Lösung wäre die Sanierung plus Anbau gewesen, was mit 1,2 Millionen Euro veranschlagt war. Weil Birkenheide aber auch eine weitere kommunale Kita neben dem Dorfgemeinschaftshaus bauen will, konzentrierte man sich eher auf eine Minimalvariante. Hierbei sollen die Räume der Lukas-Kita neu angeordnet und modernisiert werden. Am Außenbild ändert sich wenig. Die Kosten für Um- und Ausbau liegen bei gut 620.000 Euro. „Die Kirche gibt 72.000 Euro“, sagt Ortsbürgermeister Hein nun. Das sind knapp 12 Prozent der Gesamtkosten und 40 Prozent der kompletten Rücklage, die die Kirchengemeinde für alle ihre Gebäude gebildet hat. Im Dorf-Haushalt für dieses und nächstes Jahr sind derweil rund 455.000 Euro für die Sanierung vorgesehen. Daraus ergibt sich die Lücke von knapp 180.000 Euro. Und die kann vorerst auch nicht geschlossen werden, wie ein Besuch Heins bei der Kommunalaufsicht des Rhein-Pfalz-Kreises zeigte. Die ordnet den Kita-Umbau nämlich als sogenannte „freiwillige Leistung“ ein. Und dafür darf das klamme Birkenheide kein Geld ausgeben. „Der Pfarrer ist informiert worden“, sagt Hein, nun soll ein Termin gefunden werden, in dem das weitere Vorgehen besprochen wird. Zwar zählen Kitas normalerweise zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Aktuell entspreche das Betreuungsangebot aber noch den gesetzlichen Vorgaben, sagt Hein. Doch das dürfte sich ändern, wenn die rheinland-pfälzische Landesregierung das Kita-Zukunftsgesetz absegnet. Durch mehr Personal und eine bessere Förderung sollen die Bedingungen in den Kitas verbessert werden. Vor allem weitet die Gesetzesnovelle den Betreuungsanspruch aus – auf sieben Stunden täglich inklusive Mittagessen. Das könnte die Lukas-Kita derzeit nicht leisten. Deshalb wird die Sanierung mit dem Gesetz zur Pflichtaufgabe – und unumgänglich. Das Gesetz stößt besonders bei Erziehern auf Kritik. Hein spekuliert, dass das Projekt nun bis Mitte 2020 auf Eis liegt. Seine Idee: „Wir beantragen jetzt die Baugenehmigung, das dauert dann ein halbes Jahr“, sagt er. Dann geht es schon auf das Jahresende zu – „und dann sehen wir weiter“.