Pirmasens Weiner wirft Land Trickserei vor

Als „Trickserei“ bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner den Vorschlag der Mainzer Landesregierung, im Zuge einer Wahlkreisreform die Verbandsgemeinde Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens zuzuordnen.

Weiner verweist auf die Wahlergebnisse in der Verbandsgemeinde Annweiler. Der damalige Spitzenkandidat im Wahlkreis Südliche Weinstraße, Kurt Beck, hatte bei der Landtagswahl 2011 in der VG Annweiler 51,4 Prozent der Wahlkreisstimmen gewonnen, die SPD kam dort auf 39,6 Prozent der Landesstimmen (CDU: 30,3 Prozent). Die Reform sei so gestrickt, dass der neu zugeschnittene Wahlkreis zum sicheren SPD-Wahlkreis würde, mutmaßt Weiner. Im bisherigen Wahlkreis Pirmasens/Rodalben hat es die SPD dagegen schwer, die Mehrheit zu gewinnen. Weil mittlerweile die Zeit drängt – die Parteien können schon im Herbst damit beginnen, auf Parteitagen die Landtagswahlen 2016 vorzubereiten –, schlägt Weiner vor, die Wahlkreisreform erst zur übernächsten Landtagswahl umzusetzen. Er selbst, mittlerweile 57 Jahre alt („Mitte 50“, wie er gestern in der Sommerredaktion sagte), will 2016 noch einmal für den Landtag kandidieren. „Politik macht mir noch Spaß.“ Kein Thema für Weiner ist ein Abgeordnetenmandat in Berlin. „Als Jugendlicher hatte mich damals Bonn fasziniert“, sagt er. Aber 2017, wenn Anita Schäfer nicht mehr antreten sollte, nach Berlin zu wechseln, dafür sei er zu alt. Am Besten sei es, einen Jüngeren zu nehmen, der noch eine Perspektive in der Bundespolitik hat. Auch im Stadtrat nimmt sich Weiner zurück – erkennbar auch an seinem Sitzplatz. Er ist aus der ersten in die zweite Reihe gerückt. „Ich bin 35 Jahre im Stadtrat, war 15 Jahre im Hauptausschuss, 20 Jahre in der Fraktionsführung, jetzt konzentriere ich mich auf Mainz“, sagte er. Das falle ihm auch nicht schwer, „weil wir viele junge Talente im Stadtrat haben“, sagt Weiner und erwähnt Katja Faroß-Göller und Berthold Stegner, die in die Fraktionsführung nachgerückt sind. Auch zur Schließung des Zweibrücker Flugplatzes („ein Leuchtturm“ für die Region) und den Folgen nahm Weiner gestern Stellung. Wie Pirmasenser Einzelhändler geht er davon aus, dass die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage im Outlet über kurz oder lang wegfallen werden. Aber das sei nicht dramatisch für die Region, daran werde das Outlet nicht zugrunde gehen, glaubt er. (pr)