Pirmasens Was hiesige Abgeordnete zum Wahlrecht ab 16 Jahren sagen
SPD, Grüne und FDP haben im Landtag den Antrag für die Änderung des Wahlalters eingebracht. Es ist ein weiterer Anlauf für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der aber wohl am Widerstand der CDU scheitern wird.
Der Dahner SPD-Abgeordnete Alexander Fuhr wird öfter von Jugendlichen angesprochen, die für das Wählen ab 16 Jahren werben, erzählt Fuhr. Er hält dies für eine gute Idee, denn auch junge Menschen seien schon mit 16 oder 17 Jahren ein aktiver Teil der Gesellschaft und hätten politische Interessen. „Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, warum ihnen das Wahlrecht aktuell hier noch verwehrt wird. Demokratie lebt von einer Vielfalt der Perspektiven“, findet Fuhr, der es zudem als verfassungsrechtlich problematisch sieht, wenn 70.000 Jugendliche in Rheinland-Pfalz in dieser Altersgruppe nicht wählen dürfen. „Es ist für mich zudem persönlich schwer vermittelbar, dass 16- und 17-Jährige bei der kommenden Europawahl im Jahr 2024 wählen dürfen, aber nicht ihren Ortsbürgermeister bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024“. In elf anderen Bundesländern sei das Wählen ab 16 bereits möglich. Nach Meinung von Fuhr stärke es die Demokratie, wenn auch schon 16-Jährige wählen dürfen. „Es geht um Beteiligung, Mitbestimmung, Demokratiebildung, Identifikation mit Demokratie und Stärkung des politischen Bewusstseins sowie Förderung des gesellschaftlichen Interesses“, so Fuhr.
Wink: Jugendliche interessieren sich für Politik
„Letztendlich stellt sich mir die Frage, welches Grundvertrauen man in die Jugendlichen haben muss, wenn man sie bei der Spielplatzgestaltung in der Stadt oder der Mitgestaltung im Ortsverband nicht mitreden lassen möchte“, begründet der Pirmasenser FDP-Abgeordnete Steven Wink seine Forderung nach der Absenkung des Wahlalters. „Ich unterstütze seit 2016 die Forderung“, sagt Wink, der sich davon eine breitere Meinung bei politischen Themen verspricht. In vielen Gesprächen und aus seinen Erfahrungen als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion könne er sagen, dass Jugendliche sich sehr für politische Themen interessierten. „Sie mögen nur keine starren politischen Systeme.“ Das sehe er bei vielen Schulbesuchen und bei Debatten von Jugendverbänden. Wink verweist zudem auf den Landesjugendring mit seinen 40 Mitgliedsverbänden, die ebenfalls eine Senkung des Wahlalters forderten.
Wenn Gegner der Absenkung mit der Beeinflussbarkeit oder dem Nichtwissen Jugendlicher argumentierten, kann dies Wink nicht verstehen, da die Argumentation auf alle Altersklassen bezogen werden könnten. Die Wahl der Altersgrenze 16 Jahre begründet Wink mit den Erfahrungen von Jugendverbänden, in denen auch schon eine Beteiligung ab 16 Jahren möglich sei. „Das Argument, die 16 Jahre seien willkürlich gewählt, ist daher ebenso falsch, wie die Aussage, dass alle oben genannten Gegenargumente mit der Volljährigkeit geglättet wären“, findet der Pirmasenser.
Reichert: Teilhabe ist auch ohne Wahlrecht möglich
„Für mich ist es wichtig, dass Rechte und Pflichten miteinander einhergehen. Das heißt: Das aktive und passive Wahlrecht erhält, wer volljährig ist“, argumentiert hingegen der Hauensteiner CDU-Abgeordnete Christof Reichert, für den das Wahlalter 18 Jahre im gesamten Rechtssystem die zentrale Wendemarke darstellt. Die Diskussion um eine Senkung auf 16 Jahre sei kein neues Thema, sondern werde seit Jahrzehnten immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Argumente seien jedoch nicht andere, findet Reichert, der grundsätzlich alle Menschen unabhängig vom Alter gut in den politischen Diskurs integriert sieht. Auch könne jeder Einfluss ausüben, selbst ohne Wahlrecht.
Reichert verweist auf das Grundgesetz, in dem das aktive und passive Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt ist. Und der Hauensteiner will vermeiden, dass aktives und passives Wahlrecht auseinanderfallen, wenn jeder zwar mit 16 Jahren wählen darf, aber erst mit 18 Jahren selbst zur Wahl stehen kann. Reichert verweist auf einen Antrag seiner Fraktion, der die Gemeindeordnung ändern soll, um künftig auch 18-Jährigen die Wahl zum Bürgermeister zu ermöglichen. Aktuell muss ein Kandidat, der in Lemberg oder Bobenthal antreten will, 23 Jahre alt sein. „So soll jungen Menschen ermöglicht werden, sich ganz konkret für die Belange ihres Heimatortes in einem solchen Amt einsetzten zu können“, betont der Christdemokrat.
Jugendstadtrat als positives Beispiel
„Kinder und Jugendliche können auch bereits heute schon am politischen und gesellschaftlichen Diskurs teilhaben, sei es über die Jugendorganisationen der Parteien, über politisch engagierte Vereine und Organisationen, Jugendbeiräte oder bei Bürgerinitiativen“, erläutert er weiter. Ein gutes Beispiel sei hier der Pirmasenser Jugendstadtrat. „Ein Gremium, dass meines Erachtens flächendeckend verpflichtend sein sollte.“ Als Abgeordneter sei er ständig im Austausch mit Jugendlichen in der Region und könne hier oft sehen, dass Schüler selbst weit überwiegend eine Herabsetzung des Wahlalters ablehnten.
