Pirmasens Von Woche zu Woche

Leicht amüsiert hat sich Oberbürgermeister Bernhard Matheis in dieser Woche über das Wahlzettel-Desaster der politischen Konkurrenz, der rot-grünen Landesregierung, geäußert. „Wir werden die Kommunalwahl wohl durchführen können“, meinte er. Mit neutralen Wahlzetteln, versteht sich. Dass die Verfassungsrichter des Landes Stimmzettel verboten haben, die mehr Frauen in die Kommunalparlamente befördern sollten, war nicht nur eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Koalition in Mainz und hat den Pirmasenser Oberbürgermeister diebisch gefreut. Nein, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs belehrt hoffentlich auch zwei sozialdemokratische Frauen aus der Region eines Besseren. Angelika Glöckner, die neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Pirmasens, hatte als Bundestags-Wahlkämpferin im Sommer 2012 ebendies lautstark und öffentlichkeitswirksam in die Welt posaunt: Sie wolle einen Frauenbonus bei Kommunalwahlen – zu Lasten der Männer. Glöckner hatte – zugespitzt – gefordert, dass gut platzierte Frauen bei Kommunalwahlen auf den Listen nicht zugunsten von Männern nach hinten durchgereicht werden dürften. Und sie hatte bei dieser Forderung sogar die Rückendeckung einer prominenten Juristin aus der Region: Sabine Wilhelm, Direktorin des Amtsgerichts Pirmasens. Die Verfassungsrichter haben die Amtsrichterin jetzt „überstimmt“: Frauenanteil in den Kommunalparlamenten hin oder her, in der Wahlkabine hat der Wähler das Recht, in Ruhe gelassen zu werden und wählen zu dürfen, was und wen er will, so der Tenor des Urteils. Die schallende Ohrfeige für die Landesregierung durch die Verfassungsrichter lässt uns auf eine weitere Ohrfeige hoffen: dass sich nämlich das Bundesverkehrsministerium über die Ignoranz der Mainzer Landesregierung hinweg setzt und den kompletten Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Mainz doch noch in den Verkehrswegeplan aufnimmt. Die Bürgerinitiative „B 10 - vier Spuren jetzt“ tut das Ihre, dieses Ziel zu erreichen und macht Lobbyarbeit in der Bundeshauptstadt. Die Streiter um Erich Weiss haben einen Musterbrief verfasst, der in möglichst großer Zahl an das Bundesverkehrsministerium geschickt werden soll, um zu dokumentieren, was Volkes Wille in der Südwestpfalz ist. Vernunftbegabten Menschen kann nicht einleuchten, warum die überlastete, hochgefährliche B 10 nicht vierspurig ausgebaut werden soll. Genau so wie Vernunftbegabten klar war, dass ein politisierender Wahlzettel vorm Verfassungsgericht keinen Bestand haben kann. Noch einmal zurück zum Thema Wählen. Nicht ganz astrein verlief die Wahl des CDU-Kreisvorstands am Montag. Nimmt man es genau, haben die Delegierten in einem ganz bestimmten Fall gegen das Prinzip der geheimen Wahl verstoßen. Und es geht in diesem Fall nicht um irgendjemanden, sondern um den Kreisvorsitzenden Bernhard Matheis höchstselbst. Natürlich wurde formal alles richtig gemacht. Es wurde geheim abgestimmt, die Stimmzettelchen der 63 Delegierten wurden korrekt eingesammelt und gezählt. Aber am Ende ging der Wahl das Geheime verloren. Weil der alte und neue Parteichef Matheis 63-Jastimmen und damit 100 Prozent der Stimmen erhielt, war klar, wen jeder einzelne Delegierte gewählt hatte ... Übrigens: Bernhard Matheis kann auch kurz. Der Oberbürgermeister, der gern weit ausholt, wenn er redet, und beim Dozieren die Langstrecke dem Sprint vorzieht, begrenzte sich am Montag auf dem CDU-Parteitag selbst. So konnte die gedrängte Tagesordnung mit Neuwahlen und Vorstellung des Wahlprogramms in angenehm kurzen zwei Stunden abgehandelt werden. Es geht doch!