Pirmasens Ukraine-Konflikt: SPD-Abgeordnete will Russland finanziell und wirtschaftlich isolieren

Die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) zeigt sich schockiert über den Angriff Putins auf die Ukraine. Sie plädiert für einschneidende Maßnahmen gegenüber Russland.

Ihrer Auffassung nach habe sich in den letzten Tagen und Stunden abgezeichnet, dass Putin, trotz aller Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der EU und auch der USA nicht bereit sei einzulenken. Putin breche das Völkerrecht, sagt Glöckner. „Seit Donnerstag müssen wir realisieren, es ist Krieg in der Ukraine, zwei Flugstunden von Europa entfernt. Es ist Krieg mitten in Europa. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Souveränität dieses Landes aber auch auf die Demokratie“, so die Abgeordnete. Glöckner ist überzeugt, dass Putin hat den Angriff von Anfang an beabsichtigt habe. Die Sozialdemokratin sitzt im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. In dieser Funktion war sie Anfang der Woche in Paris. Dort habe sie im Gespräch mit vielen deutschen und französischen Parlamentariern erfahren, dass es einen ganz engen Schulterschluss gebe. Nun sei wichtig, dass „wir innerhalb der EU und gemeinsam mit den USA sehr eng beieinanderbleiben und gut abgestimmt agieren“, erklärt Glöckner. Das gelte besonders mit Blick auf die Sanktionen. Diese müssten dazu führen, Russland finanziell und wirtschaftlich zu isolieren und zu destabilisieren.

Glöckner spricht von einem „historischen Moment“ – allerdings im negativen Sinne: „Es ist eine Invasion, ein Angriff auf ein souveränes Land, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundestagspräsidentin gebeten für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen, an der Glöckner teilnehmen will.