Pirmasens So lief die Personalratswahl bei der Stadtverwaltung
Im Vorfeld der Wahlen hatte sich Unmut unter den Tarifbeschäftigten abgezeichnet. Mit der Liste von Karin Wadle traten 29 Mitarbeiter an, die mehr oder weniger unverblümt zum Ausdruck brachten, dass sie mit der Arbeit der bisherigen Personalratsvorsitzenden nicht zufrieden sind. Dunja Maurer war Pressesprecherin der Stadt, bevor sie den Vorsitz des Personalrats übernommen hatte.
Für ihre Liste stimmten bei der Wahl vergangene Woche knapp 71 Prozent, für die konkurrierende Liste von Karin Wadle 29. Für die Personalratswahlen bei der Stadtverwaltung waren 1020 Tarifbeschäftigte und Beamte wahlberechtigt. Die Stadt informiert, dass davon 664 gewählt haben. Die Wahlbeteiligung betrug demnach 65 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2017 waren 942 Personen wahlberechtigt. Gewählt hatten vor vier Jahren 620. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von knapp 66 Prozent.
Der neue Personalrat wird aus insgesamt 15 Personen bestehen. 13 Plätze erhalten dabei die Tarifbeschäftigten und zwei die Beamten. Aus der Liste von Dunja Maurer ziehen neun Personen in das Gremium, vier von der Liste Wadle. Der neue Personalrat wird am morgigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dabei entscheiden die Mitglieder über den Vorsitze, die Stellvertreter und zwei weitere Vorstandsmitglieder.
Kommende Woche tritt der Personalrat noch einmal zusammen. Dann wird entschieden, wie viele Personen für die Arbeit im Personalrat von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Bislang sind es zwei Mitarbeiter, rechtlich erlaubt wäre es, eine weitere Person dafür abzustellen. Die freigestellten Beschäftigten der Verwaltung werden für ihre Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung entsprechend ihrer bisherigen Tätigkeit und Eingruppierung entlohnt. Allerdings bekommen sie monatlich eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro, informiert die Stadt auf Anfrage.
Die Stadtverwaltung ist einer der größten Arbeitgeber in Pirmasens. Die Rechte und Pflichten des Personalrates ergeben sich aus dem Landespersonalvertretungsgesetz. Der Personalrat bestimmt demzufolge mit über Einstellungen, Übertragung von Tätigkeiten, Eingruppierungen, Höhergruppierungen, Beförderungen, Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Umsetzungen oder Veränderungen der Arbeitszeit. Außerdem besteht Mitbestimmungsrecht in wesentlichen organisatorischen Maßnahmen der Verwaltung, wie etwa der Ausstattung der Arbeitsplätze.