Pirmasens Leistungen für Flüchtlinge: CDU setzt sich für Bezahlkarte ein
Die CDU im Stadtrat Pirmasens fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das hat die Fraktionsvorsitzende Stefanie Eyrisch der RHEINPFALZ mitgeteilt. Ihre Fraktion will das Thema am Montag im Hauptausschuss in die politische Debatte einbringen.
Eyrisch verweist darauf, dass im November die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbart habe. „Die Bezahlkarte soll dabei vergleichbar mit einer gängigen Girokarte zur Zahlung in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs genutzt werden können, Überweisungen sind damit nicht möglich,“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Dreifus. Lediglich das Taschengeld soll demzufolge noch als Barmittel direkt ausgezahlt, werden, beziehungsweise kann über die Karte an Geldautomaten abgehoben werden. Neben dem Abfluss von Finanzmitteln ins Ausland soll durch die Bezahlkarte insbesondere Verwaltungsaufwand reduziert werden. „Ein weiterer interessanter Aspekt der Karten ist, dass man die Akzeptanzstellen einschränken kann. So will beispielsweise der thüringische Landkreis Greiz dafür sorgen, dass ausgezahlte Mittel in der Region bleiben“, erklärt Eyrisch.
Während Greiz schon über erste Praxiserfahrungen berichte und auch bayerische und baden-württembergische Städte und Landkreise bereits die Einführung prüfen, dauert es ihrer Sicht auf Bundesebene leider länger – für ihre verbindliche Zusage, dabei zu sein oder nicht, haben die Bundesländer bis März Zeit. „Wir möchten daher von der Stadtverwaltung erfahren, wie der aktuelle Stand in Rheinland-Pfalz ist und ob die Stadt Pirmasens das Projekt frühzeitiger umsetzen kann – gegebenenfalls auch ohne die Entscheidung des Landes abzuwarten“, sagt Eyrisch.
Forderungen auch in Germersheim
Die Pirmasenser CDU steht mit ihren Plänen nicht alleine. Vergangene Woche hatte auch die FDP im Kreistag Germersheim sich für ein vergleichbares Modell ausgesprochen. In Rheinland-Pfalz ist das Integrationsministerium, das beim Familienministerium angesiedelt ist, für das Thema zuständig. Noch im Oktober 2023 hieß es von Landesseite, dass man keine Pläne für die Einführung einer Bezahlkarte habe. Diese widerspreche dem Gedanken der Integration. Auf Anfrage der RHEINPFALZ zum Sachstand hieß es am Freitag: Die politische Absicht zur Einführung einer „Bezahlkarte“ ergebe sich aus der Beschlusslage des Treffens von Ministerpräsidenten und Kanzler im November 2023. Darauf bezieht sich auch die Pirmasenser CDU. Laut Ministerium sind im Land keine Testregionen für eine Bezahlkarte geplant, heißt es. Allerdings könnten Kommunen eine solche Karte eigenständig einführen. Eine solche Form der Leistungsgewährung schließe der bestehende gesetzliche Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus, schreibt ein Sprecher des Integrationsministeriums.
