Pirmasens Gutachten zu Wasgau-Markt sorgt für Wirbel

Das von der Verwaltung bisher unter Verschluss gehaltene Gutachten zur Verträglichkeit des Projekts eines Wasgau-Marktes am Landauer-Tor-Center sorgt für Furore. „Damit wurde der Stadtrat getäuscht“, wetterte gestern Frank Eschrich von den Linken. Gerhard Hussong (SPD) zeigte sich „ein bisschen irritiert“. Der Grüne Hermann Schulze nannte den Vorgang „befremdlich“.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte am Dienstag einer Klage des Pirmasenser Projektentwicklers Manfred Schenk stattgegeben und die Stadtverwaltung dazu verdonnert, Schenk einen Bauvorbescheid für einen Wasgau-Markt auf dem Gelände des Landauer-Tor-Centers zu erteilen (wir berichteten). In der Verhandlung spielte ein Gutachten der Beratungsfirma Cima eine entscheidende Rolle, in dem Gutachter Michael Karutz den Wasgau-Markt nur im Hinblick auf die Stadtgalerie als schädlich erachtet, jedoch bei einem Scheitern der Stadtgalerie dem Projekt Schenks durchaus positive Effekte zuspricht. Dieses Gutachten lag im vergangenen Jahr beim Beschluss des Stadtrats für einen geänderten Bebauungsplan und die Veränderungssperre in dem Gebiet der Verwaltung bereits vor, wurde jedoch dem Stadtrat vorenthalten, wie eine Nachfrage der RHEINPFALZ gestern ergab. Die Frage, ob er das Gutachten gekannt habe, verneinte SPD-Fraktionschef Hussong gestern. „Ich bin da ein bisschen irritiert.“ Im Stadtrat sei damals argumentiert worden, dass die Stadtgalerie für eine Beurteilung der Pläne Schenks keine Bedeutung habe. Mit dem damals existierenden Cima-Gutachten jedoch hätte es ganz andere Entscheidungsgrundlagen gegeben. Am Montag habe Oberbürgermeister Bernhard Matheis noch den Hauptausschuss informiert, dass in der Verhandlung am Dienstag wohl ein Gutachten eine Rolle spielen werde, jedoch kein Wort von dem brisanten Inhalt der Cima-Expertise verloren. „Ich verstehe nicht, wieso er dann nicht wenigstens am Montag damit herausgerückt ist“, sagte Hussong gestern. Als „sehr befremdlich“ wertet auch Hermann Schulze, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, die Vorgehensweise der Verwaltung. Schulze steht zwar immer noch hinter dem Beschluss, die Innenstadt zu stärken. „Das darf aber keine Verhinderungsplanung sein.“ Das Gutachten hätte zumindest neue Fragen aufgeworfen, wenn es denn dem Rat vorgelegt worden wäre. „Dem Stadtrat wurden wesentliche Informationen vorenthalten“, monierte gestern der Linke Frank Eschrich. Die zentrale Aussage des Gutachtens, wonach der Wasgau-Markt Schenks planungsrechtlich zulässig sei, den Nahversorgungsbereich am Landauer Tor stärke und keine negativen Auswirkungen auf die Innenstadt habe, sei nicht nur unter den Teppich gekehrt, sondern in sein Gegenteil verkehrt worden. Eschrich wundert sich nicht über den verlorenen Prozess der Stadtverwaltung, die vor Gericht in Bezug auf die Stadtgalerie nichts Substanzielles nachweisen konnte. „Es gibt keine konkreten Pläne für die Stadtgalerie, es gibt keinen Lebensmittelmarkt, der sich in der Stadtgalerie ansiedeln möchte, keine sonstigen Mieter und keine Investoren“, sagte Eschrich. Damit habe sich die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit ein Eigentor geschossen. Mit dem starrsinnigen Klammern an der Stadtgalerie schade die Verwaltung der Stadt und dem Einzelhandel. Es grenze an ein Wunder, wenn Investoren wie Schenk dennoch an ihren Projekten festhalten, trotz einer offensichtlichen Blockadehaltung der Verwaltung. Eschrich forderte eine grundsätzliche Überarbeitung des eigentlich gut gemeinten Einzelhandelskonzepts, das zur heiligen Kuh mutiert sei. Eschrich verlangte eine Aufklärung in öffentlicher Ratssitzung zu den Vorgängen um das Projekt Schenks sowie eine Befragung von Gutachter Karutz. Keine Probleme sieht hingegen Denis Clauer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Karutz habe den Rat regelmäßig informiert und in seinen Stellungnahmen sei auch gelegentlich eine Aussage zum Landauer-Tor-Center aufgetaucht, wobei sich Clauer nicht mehr erinnern kann, ob das spezielle Cima-Gutachten mit dabei war und dem Stadtrat irgendwann präsentiert wurde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wunderte sich gestern jedoch, wie der Anwalt Schenks an das Gutachten gekommen war und so genau wissen konnte, dass ein solches nicht dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt worden sei. (kka)