Rheinpfalz Schaden für die Lautrer SPD

«Kaiserslautern.» Die SPD in Kaiserslautern hat wieder einen Vorsitzenden, wenn auch nur kommissarisch. Andreas Rahm, der SPD-Fraktionsvorsitzende, tritt die Nachfolge von Oliver Guckenbiehl an, der von allen politischen Ämtern zurückgetreten war. Guckenbiehl war, wie wiederholt berichtet, aus gesundheitlichen Gründen vom Parteivorsitz zurückgetreten. Hinterher kam heraus, dass er als Geschäftsmann bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Selbstanzeige erstattet hat. Darin hat er sich selbst bezichtigt, als Immobilienverwalter in Kaiserslautern ihm anvertraute Gelder zweckwidrig verwendet zu haben. Hans-Joachim Redzimski sprach mit Andreas Rahm.

Herr Rahm, was hat Sie veranlasst, als kommissarischer Stadtverbandsvorsitzender einzuspringen?

Ich bin kein Schön-Wetter-Politiker. Ich sehe mich einfach im Moment in der Pflicht, für meine Partei da zu sein und sie zu unterstützen. Dies ist mir in diesem Amt am besten möglich. Wie stark geschädigt sehen Sie die SPD nach dem spektakulären Rücktritt ihres Parteivorsitzenden? Der Rücktritt hat uns alle sehr erschüttert und getroffen. Die Beweggründe zum Rücktritt haben allerdings absolut nichts mit der Partei an sich zu tun. Sie sind rein privater Natur. Wir hoffen, dass wir dies als Partei der Öffentlichkeit so vermitteln können. Die Kaiserslauterer SPD versucht nach den Vorkommnissen business as usual zu praktizieren. Am 28. September findet wie geplant der Programmparteitag statt. Es bleibt für Sie wenig Zeit, sich bis dahin in die Themen einzuarbeiten ... Das ist jetzt ein absoluter Vorteil für mich. Ich brauche mich im Grunde nicht einzuarbeiten, denn ich war die ganze Zeit schon in die Vorbereitungen als SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des SPD-Stadtverbandsvorstandes eingebunden. Wann werden Sie die Liste für die Stadtratswahl verabschieden? Es wird sich absolut nichts am Ablauf ändern, der Termin für unseren Listenparteitag im November steht bereits seit langem fest und wird auch bleiben. Auch ist schon im Vorstand über die Stadtratsliste diskutiert worden. Auch hier sind wir gut aufgestellt und vorbereitet. Bleibt es bei der Liste, die Sie mit dem zurückgetretenen Parteivorsitzenden vorbesprochen haben? Das entscheiden unsere Delegierten. Wie geht es mit der Findung eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl weiter? Am 29. Oktober soll ja der Nachfolger für Susanne Wimmer-Leonhardt gewählt werden ... Aufgrund der Vorkommnisse war die Aufgabe der SPD-Findungskommission kurz auf Eis gelegt. Wir werden unsere Arbeit diesbezüglich demnächst wieder aufnehmen und einen entsprechenden Vorschlag bis zur Stadtratssitzung unterbreiten. Beansprucht die SPD in jedem Fall die Bürgermeisterposition für sich? Aufgrund der momentanen Mehrheitsverhältnisse steht die Bürgermeisterposition der SPD zu. Gibt es bereits Erkenntnisse aus der Überprüfung der Parteikassen, die Partei und Fraktion nach dem Rücktritt von Oliver Guckenbiehl eingeleitet haben? Nein.