Pirmasens OB-Wahl: Walter plant Beschwerde, aber keine Klage

Markus Walter (NPD) will nicht hinnehmen, dass der städtische Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeister Bernhard Matheis ihn nicht als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen hat. Gegenüber der RHEINPFALZ kündigt Walter für Oktober eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde an. Klagen werde er voraussichtlich nicht.

Der Wahlausschuss, der die Vorschläge für die Oberbürgermeisterwahl nach formalen Kriterien prüfte, hatte Walter geschlossen als Kandidaten abgelehnt (wir berichteten am 14. September). Als Begründung hatte Oberbürgermeister und Wahlleiter Matheis „verfassungsfeindliche Ziele“ der NPD genannt, in der Walter mehrere Ämter ausübt. Zugelassene Bewerber für Matheis’ Nachfolge sind Bürgermeister Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD). Stadtratsmitglied Walter kritisiert, wenn es Bedenken gegen seine Person gibt, hätte die Verwaltung ihm das früher mitteilen sollen. „Dann hätten wir jemand anderen ins Rennen geschickt, jemanden, der kein Mitglied oder ein einfaches Mitglied ist.“ Die Verwaltung habe zunächst, als die NPD den Wahlvorschlag einreichte, nur auf fehlende Unterstützungsunterschriften hingewiesen; diese habe man fristgerecht nachgeliefert. Ansonsten seien keine Bedenken geäußert worden − erst in der Sitzung des Wahlausschusses. Walter kündigt an, er werde wegen des Ausschlusses „symbolträchtig am 3. Oktober“, dem Tag der Deutschen Einheit, Beschwerde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier einreichen. Zudem besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl anzufechten; auch das prüfe die NPD. Die Partei werde den Ausschluss in Pirmasens auch „politisch thematisieren“.