Rheinpfalz Gemeinderat pocht auf Tempo 30 rund um die Uhr

Der Gemeinderat macht sich weiterhin dafür stark, die an einigen Stellen eingerichtete, allerdings auf die Zeitspanne von 22 bis 6 Uhr begrenzte Beschränkung auf Tempo 30 in der Hauptstraße (B 427) durchgängig einzurichten.

„Um 6 Uhr endet die 30 Stundenkilometerbegrenzung und um 7 Uhr gehen die Kinder zur Schule. Das kann sich vorstellen wer will, wir nicht“, übte Ortschefin Barbara Schenk in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag deutliche Kritik an der Regelung des Landesbetriebs Mobilität. Vor dem Hintergrund, dass auf der Umleitungsstelle nach Busenberg, zwischen Bruchweiler und Bundenthal, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern eingerichtet ist, wetterte Schenk: „Die Hinterweidenthaler sind dann wohl Bürger zweiter Klasse“. Zum zweiten Mal lehnte der Rat die bereits installierte große Werbetafel im Ortseingangsbereich aus Richtung Dahn ab. Ein Beschluss musste formell deshalb erneut gefasst werden, weil die Größe der Anlage im „Tekturantrag“ zunächst nicht korrekt dargestellt worden war. „Das Ding steht doch schon, warum kommt es dann überhaupt noch mal in den Rat?“, zeigte sich der CDU-Fraktionssprecher Manfred Schary verwundert. „Die Leute im Ort sollen ruhig wissen, dass wir geschlossen dagegen sind“, befand Björn Dorst (FWG). Vertagt ist die Entscheidung darüber, welches Privatunternehmen ab 2019 die Holzvermarktung des Industrieholzes übernimmt. Für den Verkauf von Brennholz in Form von Polter- oder Schlagabraumholz ändere sich nichts, stellte Schenk klar. Nach wie vor übernehme diese für die Bürger wichtige Dienstleistung der bewährte Revierförster Axel Werner. Wolfgang Schweizer (CDU) stellte die Idee in den Raum, dass die Gemeinde einen Unternehmer beauftragen könne, wie es in der freien Wirtschaft Standard sei, um die Vermarktung zu übernehmen. Schenk erklärte, derzeit sehe die Rechtslage so aus, dass in diesem Fall drei Angebote eingeholt werden müssten und der günstigste Bieter den Zuschlag erhalte. Offen sei indes noch, ob die geltende Regelung künftig entfalle. Zur Diskussion stehen die Holzvermarktungsgesellschaft Maikammer und die Forstwirtschaftliche Vereinigung Schindhard. Künftig sollen Besucher des Spielparks Teufelstisch kostenloses WLan nutzen können. Das hat der Rat mit acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme von Wolfgang Schweizer und drei Enthaltungen beschlossen. 510 Euro kosten die Kabelverlegungsarbeiten, die das Unternehmen Specka aus Hauenstein tätigt, 98 Euro der Router für außen und 143 Euro jährlich zahlt die Gemeinde für die „Hotsplots Free Rate“. Von 10 bis 18 Uhr und in den Monaten, in denen der Spielpark geöffnet hat, gibt es schnelles Internet. „Die Kinder sollten besser in der Natur spielen“, stelle Manfred Schary fest, der sich am Ende der Stimme enthielt. Er warb dafür, das Geld besser dafür zu verwenden, ein neues Spielgerät zu kaufen, statt es für schnelles Internet in einem Naturspielplatz auszugeben. Vertagt ist die Entscheidung über eine Bauvoranfrage eines Grundstücksbesitzers in der Kaltenbach 11a, der eine Pflegeeinrichtung für Wachkoma-Patienten errichten möchte. Problematisch ist die Zufahrt zu dem Anwesen. Wie Ortsbürgermeisterin Schenk informierte, werde es hierzu demnächst einen Ortstermin mit dem Landesbetrieb Mobilität geben. Außerdem werde sich der Eigentümer in der nächsten Ratssitzung zu den Plänen äußern. Grundsätzlich steht der Rat dem Vorhaben positiv gegenüber. Eine Anwohnerin der Straße „In den Birken“ fordert die Beseitigung der gleichnamigen Bäume aus Verkehrssicherheitsgründen. Ob und, wenn ja, durch wen die Birken entfernt werden, will der Hinterweidenthaler Gemeinderat in der nächsten Sitzung entscheiden.