Rheinland-Pfalz Verurteilter Ex-Minister Deubel ist auf freiem Fuß
Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist auf freiem Fuß. Das Landgericht Mainz hatte auf seinen Antrag entschieden, dass er nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten „aus der Haft zu entlassen ist und die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Dienstag mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte dagegen ohne Erfolg sofortige Beschwerde eingelegt - das OLG bestätigte die für Deubel positive Entscheidung des Landgerichts Mainz. Deubels Anwalt Rüdiger Weidhaas sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir freuen uns.“ Die Entscheidung sei eine „Genugtuung“.
Das Landgericht Koblenz hatte Deubel einst wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilt. Bald kam er im Gefängnis Rohrbach beim rheinhessischen Wöllstein in den offenen Vollzug. 2009 war die von ihm vorangetriebene Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen. Deubel trat zurück.
