Ukraine-Krieg US-Streubomben: Linkenabgeordnete Dagdelen kritisiert Bundesregierung scharf

Streubomben sind tückisch, weil sie Dutzende Sprengkörper über einem Zielort verstreuen. Unser Archivbild aus dem Jahr 2012 zeig
Streubomben sind tückisch, weil sie Dutzende Sprengkörper über einem Zielort verstreuen. Unser Archivbild aus dem Jahr 2012 zeigt Streubombenhülsen der Bundeswehr, die ihre Bestände in den Jahren 2009 bis 2015 restlos zerstört hat, weil Deutschland dem Oslo-Übereinkommen zur Ächtung dieser Waffen beigetreten ist.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, den Transport geächteter Waffen in die Ukraine zu begünstigen. Die Obfrau ihrer Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sagte der RHEINPFALZ am SONNTAG: „Es ist blanker Hohn und kommt einem Vertragsbruch gleich, dass sich die Bundesregierung als Unterzeichner des Osloer Übereinkommens nicht dafür interessiert, ob und wieviel Streumunition die USA in Deutschland lagern oder über deutsches Staatsgebiet an die Ukraine weitergeben.“

Mit Blick auf die herausragende Rolle, die zum Beispiel die westpfälzische Air Base Ramstein für das US-Militär spielt, sagte Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung hat Deutschland zu einem gigantischen Drehkreuz für die Aufrüstung der Ukraine aufgebaut und winkt auch geächtete Waffenlieferungen für die Verlängerung des Krieges offensichtlich einfach nur durch, statt im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Das ist hochgefährlich.“

Bundesregierung: Keine Kenntnis

Hintergrund: Seit Ende Juli setzt die Ukraine US-amerikanische Streumunition in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland ein. Anders als Deutschland sind weder die Ukraine noch ihr wichtigster Waffenlieferant, die USA, Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens von 2008 zur Ächtung von Streubomben. Dagdelen hat sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gewendet, um Klarheit über eine mögliche, vielleicht auch indirekte deutsche Beteiligung zu gewinnen. Die Antworten der Regierung in Bundestagsdrucksache Nr. 20/8135 liegen der RHEINPFALZ am SONNTAG vor. Darin betont Berlin, keine Kenntnis möglicher US-Lieferungen über die Bundesrepublik zu haben.

Den ausführlichen Bericht der RHEINPFALZ am SONNTAG lesen Sie hier

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