Rheinland-Pfalz Steuerzahlerbund kritisiert: Abgeordnete verdienen zu viel

Der Flughafen Hahn, die Sanierung des Landtags, Diäten für Landtagsabgeordnete und ein Rad-Parkhaus: vier der 100 Projekte aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds stammen in diesem Jahr aus Rheinland-Pfalz. Der Verein prangert jedes Jahr Projekte an, bei denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wurde.

Um am Flughafen Hahn „nicht unnötig Steuergeld zu gefährden“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Landesregierung die gezahlten Betriebsbeihilfen in Höhe von rund zehn Millionen Euro nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich als Forderung anzumelden.

Eine Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten „um saftige elf Prozent“ ist nach Ansicht des BdSt in Zeiten von Corona, der Hochwasser-Katastrophe und der Rekordverschuldung des Landeshaushalts „instinktlos“. Von 2022 bis 2024 steigen die monatlichen Diäten schrittweise um 760 Euro - auf dann 7750 Euro.

Die Generalsanierung des Deutschhauses in Mainz am Rhein sei „außer Rand und Band“ geraten, kritisiert der BdSt. Mit 73 Millionen Euro sei das Landtagsgebäude noch einmal um sechs Millionen Euro teurer geworden als schon im vergangenen Schwarzbuch beanstandet. Die politische Einstufung dieser Kostenexplosion als „vertretbar“ wirke wie Hohn.

Die Baukosten für das Fahrrad-Parkhaus „Mobil- und Infopunkt“ in Bad Kreuznach am Hauptbahnhof hätten sich in wenigen Jahren von geschätzten 1,85 Millionen Euro (2016) auf 3,4 Millionen Euro fast verdoppelt, moniert der Verein. Einige der Ursachen dieses Anstiegs seien selbstverschuldet: zu niedrige Kostenberechnungen bei der Projektierung sowie Umplanungen - „ein Klassiker bei Kostenexplosionen“.