SPD Pfälzer Genossen wollen Schröder aus Partei werfen

Die SPD im Rhein-Pfalz-Kreis sowie drei weitere SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Neben dem Antrag aus der Pfalz liegen entsprechende Anträge der Sozialdemokraten aus Heidelberg, Leipzig Ost/Nordost sowie Essen-Frohnhausen/Altendorf vor, wie der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag sagte. Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte Matterne der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ über den Vorgang berichtet.

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Bereits Anfang März hatten die SPD-Spitze und auch Bundeskanzler Olaf Scholz den früheren Regierungschef dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Auch ein Verlust seiner Ehrenbürgerwürde in Hannover steht im Raum.

Dem Zeitungsbericht zufolge können sich Schröder und die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover jetzt auf eine mündliche Verhandlung oder ein schriftliches Verfahren einigen. „Schröder kann sich jetzt äußern“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Heiger Scholz, der auch den Corona-Krisenstab Niedersachsens leitet. Ob und wie Schröder das tut, müsse man abwarten. Ebenfalls zur Schiedskommission, die in der Sache zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, zählt Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé.