Politik Ostbeauftragter der Bundesregierung spricht sich gegen AfD-Verbot aus

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ist Forderungen nach einem Verbot der AfD entgegengetreten. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ, Mittwochsausgabe).

Die „Kollateralschäden“ eines Verbots wären Schneider zufolge „sehr hoch“. Selbst Menschen, die keine Wähler oder Sympathisanten der AfD seien, könnten sich in diesem Fall mit ihr solidarisieren. Zudem sei ein Parteiverbot „sehr schwer durchzusetzen“, die juristischen Erfolgschancen betrachte er als „gering“.

Sozialdemokrat Schneider sprach sich gegenüber der „SZ“ stattdessen dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen. Den Wählern müsse verdeutlicht werden, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“. Schneider sagte: „Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein.“

Schneider sagte, die „stille Mitte“ müsse sich „erheben“, um die Demokratie zu erhalten. Er ergänzte: „Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.“