Kusel Nach Geldauflage – Ermittlungen gegen Ex-Landrat Hirschberger eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt nicht mehr wegen Untreue gegen Winfried Hirschberger, den ehemaligen Landrat des Kreises Kusel. Das Verfahren wurde nach Zahlung einer Geldauflage über 18.000 Euro eingestellt. Damit gilt die „verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring teilt mit, dass man die Vorwürfe, die Hirschberger bestreitet, aufrecht halte. Das Gewicht der Pflichtverletzungen halte sich jedoch in Grenzen, da sich Hirschberger nicht persönlich bereichert und den jeweiligen Ausgaben sachliche Gründe gegenüber stehen würden. Deshalb sei das Verfahren nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Was aus den Schadensersatzforderungen des Landkreises über rund 300.000 Euro gegenüber seinem ehemaligen Landrat nun wird, ist noch offen. Die Ermittlungen waren die Folge eines Berichtes des Landesrechnungshofes, der im Vorjahr festgestellt hatte, „dass durch rechtswidrige und nicht sachgerechte Entscheidungen dem Kreis finanzielle Belastungen von bis zu 442.000 Euro entstehen“. Mehr lesen Sie hier.