Rheinland-Pfalz Landeshaushalt: Rheinland-Pfalz bleibt Nettozahler

Zum dritten Mal in Folge gehörte Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr zu den reichen Bundesländern. Wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitteilte, führte das Land 320 Millionen Euro im Länderfinanzausgleich an finanzschwächere Länder ab.

Seit 2021 zählt Rheinland-Pfalz zu den Geberländern. Ein offenes Geheimnis ist es, dass der erstmalige Überschuss mit dem Mainzer Impfstoffhersteller Biontech verbunden war. Aus Gründen des Steuergeheimnisses äußert sich Ahnen nicht zu einzelnen Einzahlern.

Das Land hat das Jahr 2023 mit einem Plus von 994 Millionen Euro abgeschlossen, obwohl die Steuereinnahmen mit 16,8 Milliarden Euro um 338 Millionen niedriger lagen als geplant. 200 Millionen Euro des Überschusses sind für die Schuldentilgung vorgesehen. Nach Angaben des Landesrechnungshofs ist das Land mit 31,2 Milliarden Euro verschuldet. 794 Millionen Euro sind für die Haushaltssicherungsrücklagen vorgesehen, sagte Ahnen.

Den Jahresüberschuss führte die Finanzministerin vor allem auf Ausgabenverschiebungen in das nächste Jahr zurück. So werden sich zusätzliche Personalausgaben mit etwas mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr 2024 niederschlagen. Auch das Klimaschutz- und Innovationsprogramm „Kipki“ mit einem Volumen von 250 Millionen Euro werde zum größten Teil in diesem Jahr wirksam.