Rheinland-Pfalz Land verlängert unbürokratisch Gaststätten-Konzessionen

Je länger der Lockdown für die Gastronomie dauert, umso prekärer die Lage für die Branche. Das Statistische Landesamt in Bad Ems meldet für Rheinland-Pfalz einen corona-bedingten realen Umsatzverlust von 72 Prozent im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahr. Deutschlandweit lagen sie bei 70 Prozent. Auch bei der Beschäfigtenzahl gab es im Gastgewerbe deutliche Einbrüche: Sie lag um 31 unter dem Stand von Januar 2020 (Deutschland: minus 28 Prozent).

Mittlerweile jährt sich für einige Gastronomen das Schließungsjahr – somit laufen auch die Gaststätten-Konzessionen aus. Um das endgültige Aus für Gastronomie, Bars und Discotheken zu verhindern, hat das Land eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Konzessionen bestehender Gaststätten aufrecht zu erhalten. Nach dem Bundesgaststättengesetz erlischt eine bestehende Erlaubnis zum Führen einer Gaststätte, wenn diese ein Jahr nicht in Betrieb war. Diese Frist wird nun durch die Allgemeinverfügung um ein Jahr verlängert.

Fristverlängerung bis März 2022

Wirtschaftsminister Volker Wissing will so die Gastronomie- und Konzertbetriebe, die zur Schließung durch die Corona-Verordnung gezwungen sind, halten. In dieser Situation sei es eine Selbstverständlichkeit, dass die Gaststättenerlaubnis bestehen bleibe. Die von der ADD in Trier herausgegebene Allgemeinverfügung verlängert die Erlöschensfrist von Amts wegen bis zum 18. März 2022.

Derweil pocht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Rheinland-Pfalz auf einer sofortigen Öffnung der Außengastronomie. Die Wahrscheinlichkeit, sich im Freien mit dem Virus zu infizieren, sei dort deutlich geringer als in geschlossenen Räumen.

Dehoga will Öffnung der Außengastronomie

Unterstützung erhält der Verband vom Aerosolen-Forscher Dr. Gerhard Scheuch: „Die Menschen sollten so viel wie möglich im Freien verbringen und möglichst viele Aktivitäten nach draußen verlagern“, wird er in der Dehoga-Meldung zitiert.

„Die Politik muss endlich die richtigen Entscheidungen treffen und sinnvolle Anreize setzen, um das Infektionsgeschehen zu senken. Wir erleben jetzt seit Monaten, dass der Schuss nach hinten los geht, wenn man die Bevölkerung einsperrt und sich Menschen deshalb heimlich in privaten Räumen treffen“, fordert Dehoga-Präsident Gereon Haumann.

Mit einer kontrollierten Öffnung der Betriebe könne man das Infektionsgeschehen eindämmen und wilde Picknicks am Weinberg ohne Abstand, Hygiene oder Kontakterfassung eindämmen: „Wir sind nicht Ursache des Problems, sondern Teil der Lösung bei der Bekämpfung der Pandemie.“