Verkehr Gescheiterte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt.

Direkt danach kündigte Scheuer (CSU) die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen Anspruch auf Entschädigung zu.

Die Verhandlungen über die Höhe der Zahlung ging unter dem mittlerweile FDP-geführten Verkehrsministerium weiter. Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut „Spiegel“ der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.