Bitburg Freie Wähler stimmen für Kooperationsverbot mit AfD

Der Bundesparteitag der Freien Wähler stimmte am Samstag in Bitburg mit großer Mehrheit für den Antrag zu einem umfassenden Kooperationsverbot mit der AfD. 445 Stimmberechtigte waren in der Halle, lediglich 20 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Den Antrag aus der Feder des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid hatte die Kreisvereinigung Koblenz am 20. Januar eingebracht. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, warb am Samstag in seiner fast einstündigen Rede für den Antrag, dem der Bundesvorstand der Partei am Vorabend einstimmig zugestimmt hat. Aiwanger sagte, es habe Diskussionen gegeben. Allerdings sprach er nicht die Fälle an, in denen gegen „Ausschlusseritis“ Stimmung gemacht wurde. Er führte Unsicherheiten bei den die Ausschussbesetzungen in den kommunalen Gremien an. Dies sei aber von der Gemeindeordnung geregelt, es gebe keine Unklarheiten für Kommunalpolitiker.

Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag der Kreisvereinigung Birkenfeld, der sich gegen eine Zusammenarbeit mit „extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum“ ausgesprochen hat. In der Diskussion hat lediglich eine Teilnehmerin gegen den Antrag gesprochen. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD sei eine Kampagne, die Stimmung sei von der Regierung organisiert, hatte sie gesagt. Für den Antrag warb unter anderem der Generalsekretär der Freien Wähler, Gregor Voht. Nur mit einer klaren Regelung habe das Schiedsgericht eine Handhabe, diese Position auch durchzusetzen.