Speyer Flüchtlinge: Protestplakat an B39-Brücke aufgehängt

An einer Brücke über die B39 ist zu Wochenbeginn ein Plakat aufgetaucht, mit dem gegen die Flüchtlingspolitik protestiert wird. „Speyer kann NICHT mehr Frau Seiler! Kein Containerdorf in unserem Schulgebiet! Schützt unsere Kinder vor dieser Politik“ ist darauf zu lesen. Wer das Plakat aufgehängt hat, ist unklar. Es spielt auf die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Speyer an. Im Westen der Stadt zwischen Judomaxx, Landesuntersuchungsamt und altem Heizkraftwerk soll ein Containerdorf für 75 Flüchtlinge entstehen. Bewohner aus dem Oberkämmerer haben bereits Widerstand angekündigt und dies damit begründet, dass der Standort an der Butenschönstraße ungeeignet sei. Die Stadtverwaltung plant laut ihrer Sprecherin Anna Hahn derzeit eine Bürgerinformationsveranstaltung, die für Juli vorgesehen ist. Über den konkreten Termin sollen die Anwohner in den kommenden zehn Tagen informiert werden, heißt es aus dem Rathaus.

Über das Plakat wurde die Stadtverwaltung nach Angaben ihrer Sprecherin durch einen anonymen Anrufer in Kenntnis gesetzt. Laut Hahn wird der Landesbetrieb Mobilität das Plakat entfernen, weil es nicht genehmigt wurde. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), die auf dem Plakat direkt angesprochen wird, lässt verlauten, dass die Stadt verpflichtet sei, geflüchteten Menschen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. „Die Stadtverwaltung kann nachvollziehen, dass es Sorgen und Bedenken gibt, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Stadt zur Unterbringung verpflichtet ist und hierfür eine Lösung finden muss“, heißt es auf Anfrage. Generell ist der Behörde wichtig anzumerken, dass Menschen nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollten, was das Plakat mit seinem Duktus impliziere.