Prozess Bundesgerichtshof verhandelt über suspendierten Homburger OB

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig verhandelt an diesem Mittwoch über die sogenannte Detektivaffäre des vom Dienst suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD). Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 Revision eingelegt. Laut BGH strebt die Staatsanwaltschaft eine höhere Bestrafung an, der Angeklagte wende sich insgesamt gegen seine Verurteilung.

Über die Rechtsmittel werde der 5. Strafsenat (14.00 Uhr) mündlich verhandeln, hieß es. Ob an dem Tag bereits ein Urteil fällt, ist noch unklar. Möglicherweise wird auch ein Verkündungstermin am Ende der Sitzung bekanntgegeben.

Wegen Detektiv-Affäre vor Gericht

Schneidewind war in einem ersten Revisionsverfahren wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt worden. Nach Ansicht des Landgerichts hatte Schneidewind im Jahr 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwachen lassen, um eine angebliche „Holz-Mafia“ aufzudecken. Er tat dies demnach, ohne den Stadtrat zu informieren. Die Detektei hatte der Stadt rund 328.000 Euro in Rechnung gestellt. Schneidewind war aber nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis 25.000 Euro berechtigt.

Im Februar 2019 lautete das Urteil in erster Instanz noch 15 Monate auf Bewährung. Es wurde später vom BGH weitgehend aufgehoben, so dass es zu einer neuen Verhandlung gekommen war.

Schneidewind übt sein Amt wegen der Detektiv-Affäre seit Januar 2019 nicht mehr aus. Im vergangenen September hatte der Stadtrat von Homburg für ein Abwahlverfahren gegen Schneidewind gestimmt. Die Abwahl Ende November war dann aber knapp gescheitert, so dass Schneidewind suspendiert bleibt. Bürgermeister Michael Forster (CDU) führt weiterhin kommissarisch die Amtsgeschäfte.