Politik Bericht: So plant die Bundesregierung Bürokratie abzubauen

Die Bundesregierung plant einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge insgesamt 28 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Ampel-Koalition berichtet, soll bei der Kabinettsklausur in Meseberg unter anderem beschlossen werden, dass Hotels künftig deutsche Gäste keinen Meldeschein mehr unterzeichnen lassen müssen. Zudem soll bei „zivilrechtlichen Bedarfen“ mehr digitale Technologie erlaubt sein: So soll etwa die Kündigung eines Mietvertrags künftig auch elektronisch übermittelt werden können.

Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, sollen nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP zudem Luftfahrtunternehmen mit Zustimmung von Fluggästen mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug digital und kontaktlos abwickeln können: etwa Check-in, Gepäckaufgabe, die Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding.

Der 28-Punkte-Plan der Bundesregierung umfasst dem „Handelsblatt“ zufolge auch eine Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von bisher zehn auf acht Jahre. Zudem sollen Informationspflichten unter anderem im Energie- und Außenwirtschaftsrecht sowie im Mess- und Eichwesen abgebaut werden.