Speyer Bürgerbegehren gegen Landesgartenschau erfolgreich
Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Landesgartenschau in Speyer“ hat ausreichend Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Wie Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) bei der vergangenen Stadtratssitzung mitgeteilt hatte, konnte die Initiative 2724 gültige Unterschriften gegen die Bewerbung der Stadt Speyer für die Landesgartenschau 2027 einreichen. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens waren mindestens 2268 Unterschriften nötig. Der Stadtrat muss nun darüber entscheiden, ob er die Bewerbung zurückzieht oder einen Bürgerentscheid organisiert, der laut Stadt Kosten im niedrigen sechsstelligen Bereich verursachen würde. 15 Prozent der Wahlberechtigen, 5700 Bürger, müssten mit „Ja“ stimmen, damit der Entscheid Erfolg hat.
Doch soweit kommt es wohl nur, wenn Speyer den Zuschlag vom Land erhält. Denn die Entscheidung über die Austragung der Landesgartenschau wird für Mitte März erwartet. Bis dahin will die Stadt abwarten. „Sollte Speyer den Zuschlag erhalten, würde für die darauffolgende Stadtratssitzung eine entsprechende Vorlage erarbeitet und eingebracht werden“, heißt es von der Verwaltung. Zu den Mitbewerbern gehören Neustadt, Mainz, Bitburg, Bernkastel-Kues und Mittelmosel.
„Schallende Ohrfeige“
Nach Bekanntwerden des erfolgreichen Begehrens der Bürger-Initiative (BI) „Keine Landesgartenschau in Speyer“, ist die Freude bei Volker Ziesling (Grüne), BI-Sprecher und Mitglied des Umweltausschusses, groß. Noch größer wäre die Freude bei Ziesling, wenn es in der Folge zu einem Bürgerentscheid kommen würde. „Die Stadt hätte hier eine schallende Ohrfeige bekommen“, ist sich Ziesling sicher. Er rechne daher damit, dass die Stadt eher die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027 zurückziehen werde, als es zu einem Bürgerentscheid kommen zu lassen. „Es war eine extrem schwache Planung, bewertet Ziesling das Speyerer Konzept für die Gartenschau. Beim Sammeln der Unterschriften haben laut Ziesling vor allem die Kostenfrage und das drohende Verkehrsszenario für Unmut bei den Bürgern gesorgt. „Ich würde mir wünschen, dass die Stadt hieraus lernt.“ Für zukünftige Projekte erhoffe er sich mehr Transparenz und mehr Partizipation von der Stadt.