Mainz Bündnis fordert von neuer Landesregierung mehr Geld für Kommunen

Die finanziell gebeutelten Kommunen in Rheinland-Pfalz gefährden nach Ansicht eines breiten gesellschaftlichen Bündnis die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Sportplatz, Kultur, freiwillige Feuerwehr, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, soziale Leistungen, öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und Öffentlicher Personennahverkehr: „Das dafür benötigte Geld ist in vielen Kommunen nicht mehr vorhanden“, heißt es in einem Appell von DGB, kommunalen Spitzenverbänden sowie Handwerks-, Industrie- und Handelskammern an die künftige Landesregierung.

Die Pandemie verschärfe die „desolate Finanzlage“ noch. „Die Einnahmebasis der Kommunen muss strukturell und dauerhaft verbessert werden“, lautet die Kernforderung des Bündnis an SPD, Grüne und FDP, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einer neuen Koalition arbeiten. Denn: „Hier ist zuerst das Land gefordert.“