Rheinland-Pfalz Am 6. Mai wollen SPD, Grüne und FDP über den Koalitionsvertrag abstimmen

MAINZ. Der Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des rheinland-pfälzischen Regierungsbündnisses zwischen SPD, Grünen und FDP soll am 6. Mai auf drei parallel stattfindenden Parteitagen den jeweiligen Delegierten vorgelegt werden.

Das hat die RHEINPFALZ aus Parteikreisen erfahren. Die SPD will den Angaben nach an diesem Tag zudem in digitaler Form die Vorstandswahl nachholen, die im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde. Parteichef Roger Lewentz tritt erneut an. Seit 23. März laufen die Koalitionsverhandlungen für eine Fortsetzung des Ampelbündnisses in Rheinland-Pfalz. Als ein Knackpunkt gilt der Ausbau der Windkraft im Pfälzerwald. SPD und Grüne sind für eine Öffnung, die FDP dagegen. Bei der Landtagswahl am 14. März war die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze mit 35,7 Prozent als Wahlgewinnerin hervorgegangen, die Grünen wurden mit 9,3 Prozent zweitstärkste Fraktion, die FDP erhielt 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Seit 2016 regieren die drei Partner gemeinsam in Rheinland-Pfalz. Im Unterschied zur ersten Ampelregierung haben die Grünen deutlich an Stimmen zugelegt (plus 4 Prozentpunkte), während die FDP leichte Verluste hinnehmen musste.