Neustadt Wer hat das Sagen? Stadtrat oder Verwaltung?

Der eine oder andere fühlt sich entmündigt – im Stadtrat geht die Sorge um, dass allein die Verwaltung die Politik macht. Verstärkt wird alles durch jenen Prozess, der frischen Wind ins Rathaus und in die Stadthäuser bringen soll.

Wenn der 44-köpfige Stadtrat Neustadt am Dienstagabend im Saalbau tagt, soll die Sitzung nicht länger als drei Stunden gehen. Um 21 Uhr wäre also Schluss. Auf dieses Zeitlimit hat sich der Ältestenrat verständigt. Ihm gehören neben Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von FWG, CDU, Grünen, SPD und FDP an. Dieser jüngste Beschluss passt zu einer Debatte – oder besser gesagt einer Unzufriedenheit –, die seit der Kommunalwahl 2019 köchelt. Seitdem gibt es auch keine Koalition mehr, wird mit wechselnden Mehrheiten um die jeweils „beste Lösung“ gerungen.

Die Unzufriedenheit bringt vor allem FDP-Chef Matthias Frey immer wieder aufs Tapet. Seine Fraktion ist mit drei Sitzen die kleinste. Frey hat das Gefühl, dass der Stadtrat entmachtet wird, in die Bedeutungslosigkeit abrutscht. Nicht mehr das Gremium mache die Politik, sondern die Verwaltung. Soll heißen: Die Verwaltung legt etwas vor, und der Stadtrat nickt es nur noch ab. „Wie soll Demokratie da funktionieren“, fragt Frey ausgerechnet in jener Sitzung, in der auf dem Hambacher Schloss ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Neustadt will sich stärker als Stadt der Demokratie profilieren. Der Stadtrat stimmt geschlossen zu, der Vorschlag kommt – aus der Verwaltung.

Kosten: Gut 100.000 Euro

In jener Sitzung präsentiert die Verwaltung erste Ergebnisse für das, was sich „Neustadt im Aufbruch“ nennt. Rund 80.000 Euro wurden in den vergangenen drei Jahren dafür investiert, dass die Stadtverwaltung sich modernisiert, städtische Gesellschaften inklusive. Und das von innen heraus, also in Eigenleistung, begleitet von externen Coaches. Prozesse, die genau so oder zumindest ähnlich überall stattfinden. „Angesichts eines Personaletats von gut 50 Millionen Euro“ hält OB Weigel diese Summe auch nicht für übertrieben. Obwohl der Stadtrat in jener Sitzung noch ein Schippchen drauflegen musste.

Dass dies nicht einstimmig, sondern mehrheitlich bei acht Neinstimmen und zehn Enthaltungen geschah, zeigt, dass der Liberale Frey mit seiner Meinung nicht ganz alleine da steht. Während die Freien Wähler und die Grünen den Prozess begrüßen, gleichzeitig aber auch betonen, sich bei Bedarf schon wehren zu können, schlägt sich die CDU zumindest indirekt auf Freys Seite. So kann Clemens Stahler den bei der FDP entstandenen Eindruck durchaus nachvollziehen. Zumal es nicht so einfach sei, den Vorschlägen der Verwaltung Paroli zu bieten. Schließlich säßen dort die Profis, während die Stadtratsmitglieder ehrenamtlich arbeiten. Stahlers Bitte ans Rathaus: „Vermeiden Sie tunlichst, führen zu wollen.“

Ähnlich wie für die FDP erschließt sich für die SPD nicht unbedingt, warum noch weiter in den Modernisierungsprozess investiert werden muss. Dabei geht es aber offenbar vor allem um die Kosten. Projekte seien herausgearbeitet, jetzt sei es an den Führungskräften und nicht an externen Coaches, diese umzusetzen, schreibt Pascal Bender der Verwaltung ins Stammbuch.

Was sich dahinter verbirgt

Doch was verbirgt sich hinter diesem „Neustadt im Aufbruch“? Zum einen geht es darum, dass die Verwaltung effektiver und wirtschaftlicher arbeitet, also um Internes. Dazu gehören zum Beispiel eine gezielte Personalentwicklung, ein verbessertes Kostenbewusstsein, Kooperationen, aber auch eine neue Geschäftsverteilung, die Sparten sinnvoll zusammenfasst. Das wird voraussichtlich ab März 2021 geschehen, wenn der designierte Bürgermeister, Stadtkämmerer Stefan Ulrich (CDU), die Nachfolge von Ingo Röthlingshöfer (CDU) antritt.

Zum anderen geht es bei dem Prozess um inhaltliche Dinge. Ein stadtübergreifendes Marketing soll die „Marke Neustadt“ entwickeln und positionieren. Die Zukunft der Innenstadt, mehr Sauberkeit, Gewerbeflächen oder Biodiversität sind ebenso Inhalte, die mit Konzepten gezielt angegangen werden sollen.

Grauen vor Stadtrat?

„Es ist völlig okay, wenn sich die Verwaltung solche Gedanken über die Zukunft der Stadt macht“, meint Frey. Sauer auf stößt ihm jedoch, dass es umkehrt nicht so funktioniert: „Wenn der Stadtrat etwas präsentiert, dann lehnt es die Verwaltung ab.“ Sein dafür meist angeführtes Beispiel: 200.000 Euro hatte die damalige Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) im letzten Haushalt unter Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) für bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung festgeschrieben. Das meiste Geld ist noch da. „Weil die Tiefbauer das nicht wollen“, mutmaßt der FDP-Chef und setzt noch einen drauf: „Es gibt einige in der Verwaltung, für die der Stadtrat ein Grauen ist.“

Sozusagen wie König Marc mit einem Hofstaat zu agieren und die Spielregeln der Demokratie außer Kraft zu setzen – diesen Vorwurf lässt der Oberbürgermeister natürlich nicht auf sich sitzen. Frey empfiehlt er zum Beispiel, einen Workshop von Stadtrat und Verwaltung zum Modernisierungsprozess nicht bereits nach zehn Minuten zu verlassen. Für Weigel ist es auch schon immer so, dass die Verwaltung intensiv an Themen arbeitet, „aber es ist das erste Mal, dass es dem Stadtrat transparent vor Augen geführt wird“. Das hat für den OB nichts mit Entmündigung zu tun. Denn: „Der Stadtrat kann jederzeit die Uhren anders gehen lassen, er ist der Auftraggeber.“

Selbst disziplinieren

Ob das Problem nicht vielleicht ganz woanders liegt? Das wurde im September im Hambacher Schloss von den Stadtratsmitgliedern Steffen Christmann (FDP) und Claudia Albrecht (CDU) vermutet. Seit dieser Legislaturperiode dauern die Sitzungen in der Regel sehr lange, werden oft geprägt von Berichten und zig Anträgen der Fraktionen statt von politischer Diskussion. „Auch der Stadtrat muss sich Gedanken über seine Arbeitsweise machen“, so Christmann. „Kurz, aber inhaltlich stark“, fordert Albrecht. Oder wie sie es zusätzlich auf den Punkt bringt: „Da vorne (im Rathaus) passiert etwas, und wir erschrecken, weil bei uns nichts passiert.“ Das soll sich ändern.

Probe aufs Exempel

Am Dienstag also ist die Premiere. 21 Tagesordnungspunkte zählt der öffentliche Teil der Stadtratssitzung, sieben der nichtöffentliche. Vieles davon dürfte schnell über die Bühne gehen, einiges dafür um so längern dauern. Bleibt abzuwarten, wie oft ein beliebter Eingangssatz zu hören sein wird: „Ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen, aber ...“ Klar können Punkte unter Umständen auch vertagt werden. Doch wie wenig sinnvoll es ist, eine Bugwelle aufzubauen, dürfte allen klar sein.