Neustadt SPD gegen „kleine Änderung“

Einstimmigkeit bis auf einen Punkt: Mit diesem Votum hat der Stadtrat gestern Abend weitere Ausschüsse und Aufsichtsräte gebildet und besetzt.

Der Knackpunkt aus Sicht der SPD war ein Passus im neuen Gesellschaftsvertrag für die Tourist, Kongress und Saalbau (TKS) GmbH. Den Vorsitz im TKS-Aufsichtsrat hat der Oberbürgermeister; bislang konnte er ihn an ein weiteres Mitglied des Stadtvorstands abgeben, zuletzt war das der Beigeordnete Georg Krist (FWG). Zudem ist das Gremium an Entscheidungen der Gesellschafterversammlung gebunden; einzige Gesellschafterin ist die Stadt. Dem neuen Vertrag zufolge kann der Oberbürgermeister seinen Aufsichtsratsvorsitz auch an ein Stadtratsmitglied delegieren. Das sei, erläuterte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), von der Aufsichtsbehörde als unbedenklich bewertet worden.Anders die Sicht der SPD: Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl kritisierte, dass diese Änderung im neuen Vertrag der Fraktion erst am Mittwoch vorgelegen habe; so schnell aber könne dies inhaltlich und rechtlich nicht geprüft werden. Auch widersprach Brantl Löffler darin, dass es sich nur um eine „kleine Änderung“ handele; im Gegenteil könne sie entscheidend sein. Daher stimmte die SPD dem neuen Vertrag zwar zu, nahm davon aber die betreffende Regelung aus. Dass der Stadtrat neben acht weiteren Gremien auch die Aufsichtsräte für TKS und die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) bildete und besetzte, war kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden. Beide Gremien verfügen nun über 14 Mitglieder, mehr als bislang, damit auch die FDP als mit zwei Sitzen kleinste Fraktion noch einen Vertreter benennen kann. Trotz Debatte einmütig beschlossen wurden auch die Wahlvorschläge für die Aufsichtsräte von Stadtwerken und Stadionbad. Erneut monierten CDU und FDP, dass die FWG mit Michael Frech den künftigen Geschäftsführer der Stadtwerke Lambrecht benannte; das möge rechtlich angehen, moralisch aber nicht wegen möglicher Interessenskonflikte. Die FWG hielt dagegen, dass Sachverstand wichtig sei; Interessenskonflikte bestünden nur in wenigen Fällen, bei denen Frech dann nicht mit abstimmen dürfe. Als „ein bisschen zu dick aufgetragen“ kritisierte sie ein Wortspiel von FDP-Chef Matthias Frey. Dieser hatte zwar Zustimmung signalisiert, gleichzeitig aber erklärt: „Wir halten diesen Vorschlag schlicht und ergreifend für frech.“ (ahb) Kommentar