Neustadt Neustadt: Breite Mehrheit für Penn

Auch mit den Stimmen von Teilen der Opposition ist gestern Abend Markus Penn (FDP) zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt worden. Bei der neuen Dezernatsverteilung war es dann wieder mit der Einigkeit vorbei. SPD und FWG stimmten dagegen.

28 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, eine Enthaltung und ein ungültiger Wahlschein – mit diesem Ergebnis nach geheimer Wahl ist Markus Penn bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2019 als ehrenamtlicher Beigeordneter gewählt. Er folgt auf Waltraud Blarr (Grüne), die gestern als hauptamtliche Beigeordnete neu vereidigt wurde und am 10. September auf Georg Krist folgt, dessen Amtszeit abläuft. Die „Hauptamtlichen“ werden unabhängig von den Wahlperioden stets für acht Jahre gewählt. Die FDP war zuletzt mit dem 2012 verstorbenen Götz Hofmann im Stadtvorstand vertreten. Er war von 1991 bis 1994 ehrenamtlicher Kulturbeigeordneter. „Ich habe die Abstimmung in der Fraktion freigegeben. Das ist kein Anlass für politische Spiele“, erklärte auf dem Weg zur Wahlurne der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender. Die Freien Wähler stimmten für den Personalvorschlag der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen. „Wir geben Markus Penn einen Vertrauensvorschuss und wollen das auch als Signal verstanden wissen, dass uns etwas an einer guten Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand liegt“, erklärte dazu der Fraktionsvorsitzende Marc Weigel. Weigel hatte sich in der vergangenen Woche mit Penn unter vier Augen getroffen, um sich ein Bild zu machen. Das Gespräch bezeichnete er „als sehr angenehm“. Keine Zustimmung bei SPD und Freien Wählern fand die neue Dezernatsverteilung. Penn übernimmt die Verantwortung für die Tourist-, Kongress- und Saalbau (TKS) GmbH und die Volkshochschule, Blarr bekommt zu den Schulen und der Umwelt noch die Ordnungsabteilung. Kritik bei den Freien Wählern ruft hervor, dass der Beirat für Migration und Integration künftig in das Dezernat von Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer fällt. „Damit wird die Dezernatverteilung weiter zersplittert“, so Weigel. Die Regelungen gelten nur bis Jahresende. Der künftige Oberbürgermeister wird die Dezernate neu aufteilen. Das haben die drei Kandidaten Ingo Röthlingshöfer, Marc Weigel und Pascal Bender bereits angekündigt.