Neustadt Landwirte sollen ab 2023 höhere Grundsteuer A zahlen

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Neustadt sollen ab dem kommenden Jahr eine höhere Grundsteuer A zahlen. Die Weichen dafür hat am Donnerstagabend der Hauptausschuss gestellt, jetzt muss noch der Stadtrat folgen. Demnach wird der Hebesatz von 330 auf 350 Prozent angehoben. Laut Finanzdezernent Stefan Ulrich (CDU) wären das Mehreinnahmen von 14.200 Euro. Hintergrund für die Erhöhung sind Vorgaben des Landes. Dieses hat auf Druck des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs neu geordnet, wie es die Kommunen mit Geld ausstattet. Im Gegenzug wird aber von den Kommunen verlangt, ihre Steuerhebesätze auf ein Mindestniveau anzuheben. Bei der Grundsteuer A lag Neustadt darunter. Bei der Grundsteuer B sowie bei der Gewerbesteuer hält Neustadt die sogenannten Nivellierungssätze bereits ein. Weil der Haushalt 2023 nach derzeitigem Plan einen Überschuss ausweist, müssen diese Hebesätze auch nicht angehoben werden, um mehr Geld in die Kasse zu spülen.