Lambrecht Land übernimmt drei Viertel der Schulden

Etwa neun Millionen Euro Schulden hat die Stadt Lambrecht angehäuft, um ihre jährlichen laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Rund sieben Millionen Euro übernimmt das Land. Als Gegenleistung verpflichtet sich die Stadt, die restlichen Liquiditätskredite innerhalb von 30 Jahren abzuzahlen und keine neuen aufzunehmen.

Der Stadtrat sprach sich in einer Sitzung am Dienstag bei zwei Gegenstimmen von SWG und Linken dafür aus, dass die Stadt mit dem Land einen Vertrag über die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (Pek-RP) abschließt.

Die Verwaltung empfehle dringend, zuzustimmen, sagte Peter Baumann, Leiter des Fachbereichs Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung. Er erinnerte daran, dass die Stadt, wenn sie der Partnerschaft nicht beitritt, innerhalb von 30 Jahren ihre gesamten Liquiditätskredite zurückzahlen muss. Nicht betroffen von dem Programm sind die Kredite für Investitionen.

Das sei keine Partnerschaft, sondern eine Verhöhnung der Bürger und der Kommunalpolitiker, kommentierte Hanne Hartmann (SWG). Sie sei überzeugt davon, dass die Stadt nur dann keine neuen Schulden machen kann, wenn sie die Bürger massiv finanziell belastet, indem Steuern und Abgaben erhöht werden. Hartmann kritisierte den SPD-Landtagsabgeordneten Claus Schick für seine Äußerung, dass die Stadt ihre Einnahmen durch Windenergie und Gewerbeansiedlung erhöhen könnte. Das sei ein Beleg für „vollkommene Unkenntnis“. Hartmann forderte, dass der Kreis die Umlage für ärmere Gemeinden senken solle, damit diese eher in der Lage sind, mit ihren Einnahmen auszukommen. Dirk Hedtke (Linke) kritisierte, dass das Land nicht alle Liquiditätskredite übernimmt, dann wäre den Gemeinden ein Neuanfang möglich. Stattdessen würden die Gemeinden gegängelt.

Andreas Ohler (CDU) äußerte Zweifel daran, dass die Stadt es schafft, die restlichen Schulden abzuzahlen und keine neuen Liquiditätskredite aufzunehmen. Ohler betonte, dass die CDU dem Vertrag nur zustimme, weil bei einer Ablehnung zu befürchten sei, dass die Stadt keine Zuschüsse vom Land mehr bekommt.

Er sehe die Partnerschaft „sehr positiv“, sagte Bürgermeister Karl-Günter Müller (FWG). Die Stadt bekomme 78 Prozent ihrer Schulden abgenommen. Er könne verstehen, dass das Land den Gemeinden nicht ohne Gegenleistung Geld gibt. Müller erinnerte daran, dass es der Stadt in den vergangenen Jahren schon gelungen sei, einiges an Schulden abzubauen.